Daumenschraube für „unabhängige“ Regierungsberater
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- 14 Dezember 2011
- von nachhaltig-links
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) soll einen Direktor bekommen.
Als Institution der wissenschaftlichen Politikberatung, zeichnet sich der SRU durch seine Interdisziplinarität und die fachliche Unabhängigkeit aus. Doch dieser Unabhängigkeit soll es an den Kragen gehen. Denn nach Ansicht der schwarz-gelben Koalitionsfraktion „soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden“, so ist das Vorhaben in einem internen Papier aus Regierungskreisen beschrieben. So wurde, in den Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus, während der Haushaltsberatungen flugs eine neue -sehr hoch dotierte- Stelle geschaffen. Der Sachverständigenrat wurde davon nicht informiert.
Um Licht in die dunklen Machenschaften von Schwarz-Gelb zu bringen, hat die Fraktion DIE LINKE für die heutige Umweltausschusssitzung des Deutschen Bundestages einen Bericht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über die Personalausstattung des SRU angefordert.
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