Ob Ökosteuer, Netzentgelte, EEG-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Zusammengenommen werden diese Entlastungen im Jahr 2012 zehn Milliarden Euro betragen. Stattdessen werden die Kosten für die "Energiewende" einseitig den privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aufgebürdet. Gleichzeitig verlieren die Öffentlichen Haushalte Milliarden Euro an Einnahmen. Der Grund für die Industrie-Rabatte – die Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit – wurde bei keiner der Ausnahmeregelungen im Detail untersucht, aber gern als ungeprüftes Argument vorgeschoben.

In der Debatte um die tatsächlichen oder vermeintlichen Kosten der "Energiewende" stehen immer wieder die erneuerbaren Energien im Visier. Deren Förderung müsse strikt begrenzt werden, damit die Kosten für die Stromkunden nicht Überhand nehmen, lautet ein derzeit beliebtes Argument. Seltener im Fokus der Kritik: die energieintensive Industrie. Diese wird durch vielfältige Ausnahmeregelungen von Ökosteuer, Emissionshandel, Netzentgelten und EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Die immer gleiche Begründung: Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Auch diese Ausnahmen müssen aber von jemandem bezahlt werden – und das sind immer öfter die "kleinen" Stromkunden.

Die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von arepo consult erstellte Studie zur Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben bilanziert erstmals für die Jahre 2010 bis 2012 den Gesamtumfang aller Entlastungstatbestände.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung zur "Energiewende" zementiert den Status Quo heißt es im Beitrag Konsequent für neue Energie? von Bernd Brouns in der jüngst erschienenen Ausgabe der Zeitschrift Marxistische Erneuerung (Dezember 2011). Darin werden die im Sommer 2011 verabschiedeten Gesetze einer eingehenden Analyse unterworfen. Ergebnis: Die "Neue Energie für Deutschland", wie  sie in Werbekampagnen der Bundesregierung genannt wurde, ist die alte aus der Zeit vor der atompolitischen Irrfahrt der Bundesregierung. Von einer beschleunigten Energiewende hin zu erneuerbaren Energien kann nicht die Rede sein.

Potsdam, 4. Oktober 2011. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg äußert sich mit einem Positionspapier zur künftigen Energiestrategie des Landes. Darin fordert sie, die Klimaschutzziele nicht Braunkohlenkraftwerken zuliebe aufzugeben und den Export von Strom aus Brandenburg auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen. 

Das Energiepaket ist abgestimmt. Alle Fraktionen außer der Linken haben für einen Atomausstieg  bis 2022 gestimmt - das sind noch drei Legislaturperioden. Für mich dauert das viel zu lange, gerade auch in Hinblick auf die Katastrophe in Fukushima.

Die LINKE hatte einen Antrag eingebracht, bis 2014 alle AKWs abzuschalten. Das ist machbar und vertretbar. Da stehen wir nicht alleine da. Zahlreiche Umweltorganisationen haben dies ebenfalls gefordert und auch begründet.

Leider waren sich alle anderen Fraktionen im Bundestag einig, dass den Unternehmen noch diese 11 Jahre zugestanden werden sollten, auch weil sich die AKWs „amortisieren“ müssten.

Noch ist nicht klar, ob diese Beschlüsse nicht revidierbar sind. Und wir, die LINKEN, werden alles dafür tun, dass sie nicht wieder, wie im letzten  Jahr, revidiert werden können. Für uns ist ganz klar: Die Energiewende muss zu 100 Prozent regenerativen Energien führen, und sie muss sozial gestaltet werden.

Wir machen weiter, gemeinsam mit der Anti-AKW Bewegung!  Es gibt noch viel zu tun!