Bald Durchbruch beim Mieterstrom?

PV Dachfläche Schule Hildesheim Foto Landkreis Hindesheim FlickrMieterstromprojekte sollen künftig rentabel werden. Ein neuer Referentenentwurf eines Mieterstromgesetzes sieht Zuschüsse für diese Art der Bürgerenergie vor. Jetzt kommt es darauf an, dass es noch zügig vor den Bundestagswahlen durch den Bundestag geht.

Beim Mieterstrom handelt es sich um lokal (oft im gleichen Gebäude) produzierten Strom, der Wohnungs- oder Gewerbeflächen-Mietern angeboten wird. Der Strom wird beispielsweise in einer Photovoltaik-Anlage (PV) auf dem Dach des Mietshauses oder in dessen Keller in einem Blockkraftheizwerk (BHKW) produziert. Letzteres ist dann zwar kein Ökostrom, dafür aber durch direkte Abwärmenutzung sehr effizient hergestellter Erdgas-Strom.

Bei der Debatte um Mieterstrom (gelegentlich auch Quartierstrom genannt) geht es darum, ob und inwieweit die direkte Belieferung von Mietern mit PV-Strom vom Dach oder BHKW-Strom aus dem Keller durch den Gebäudeeigentümer so zusätzlich gefördert wird, dass in diesem Segment ein merklicher Zubau stattfindet. Viele Verbände haben hier lange eine Gleichstellung mit so genannten Eigenstrom-Modellen gefordert, bei denen Ökostromproduzent und Verbraucher identisch sind (etwa klassisches Einfamilienhaus mit PV-Anlage). Im Unterschied zu diesen, wo Altanlagen für den selbst verbrauchten Solarstrom keine EEG-Umlage zahlen müssen und Neuanlagen nur einen auf 40 Prozent der Regelumlage abgesenkten Betrag, müssen Mieterstrom-Projekte (größer 10 kW) die EEG-Umlage von gegenwärtig 6,88 Cent je kWh vollständig zahlen. Allerdings entfallen - anders als beim Strombezug aus dem Netz - beim Mieterstrom wie auch beim Eigenverbrauch einige Kostenbestandteile wie Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgaben. Auf der anderen Seite müssen die Betreiber die Kosten der Solaranalage tragen, ohne für jenen Teil Stroms, der vor Ort verbraucht wird, die EEG-Einspeisevergütung zu erhalten.

Ob in diesem Gemisch unterschiedlich wirkender wirtschaftlicher Effekte ein Projekt rentabel arbeiten kann, oder nicht, hängt von einer Reihe von Nebenbedingen ab. So etwa von der tatsächlichen Höhe der Netzentgelte, die beispielsweise in Ostdeutlichland regelmäßig über denen Westdeutschlands liegen. Gleichwohl schon heute manche Mieterstromprojekte auf Basis der bisherigen Befreiungen rentabel arbeiten können, konnten sie sich bislang nicht breiter durchsetzen. Darum wurde seit Jahren von Verbänden der Erneuerbaren Energien und von Bürgerenergie-Vereinigungen die zusätzliche Teilbefreiung von der EEG-Umlage gefordert. Allerdings würde auch diese nicht für alle Projekte gleiche Bedingungen schaffen. Denn die Rentabilität dieser zusätzlichen Förderung ist abhängig

  1. von Größe der Anlage,
  2. von der Anzahl der teilnehmenden Mieter*innen, und
  3. vom jeweiligen Eigenverbrauchsanteil. Sie ändert sich zudem
  4. wenn sich die Stromkosten für den alternativen Fremdstrombezug ändern. Steigen letztere (etwa wegen steigenden Abgaben oder steigenden Großhandelspreisen), so würden leistungslos auch die Vorteile aus dem Modell gegenüber einem klassischen Fremdstrombezug wachsen, und zwar auf Kosten aller anderen Stromkunden.

Das Problem ist also verzwickt und harte einer Lösung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gleichwohl lange Zeit leider überhaupt nichts getan, um irgendwann bei Prognos eine Studie zum Thema in Auftrag zu gegeben. Deren Ergebnisse liegen nun seit wenigen Wochen. Die Studie empfiehlt, den Mieterstromprojekten die EEG-Umlage nicht auf 40 Prozent abzusenken - wie im EEG 2017 ursprünglich in einer Verordnungsermächtigung vorgesehen -, sondern ihnen alternativ einen Zuschlag je Kilowattstunde selbst verbrauchtem Strom zu zahlen, der diesen Mieterstrommodellen eine attraktive Renditen bietet. Dem folgt nun offensichtlich die Bundesregierung, wie dem neuesten Referentenentwurf des BMWi zum Thema zu entnehmen ist (Details siehe unten).

Die meisten Erneuerbaren-Verbände tragen dieses Konzept mit. Einige kleinere Verbände halten aber weiterhin einen Ausbau der indirekten Förderung über eine abzusenkende EEG-Umlage für zielführender.

DIE LINKE Bundestagsfraktion verfolgt schon seit Jahren ein Konzept, wie es nun auch die Bundesregierung umsetzen will. Denn ein direkter Zuschuss kann differenzierter ausgegeben werden als es eine indirekte Förderung vermag. So sind Über- und Unterförderungen besser vermeidbar. Bei Bedarf kann zudem unkomplizierter und zielsicherer nachgesteuert werden. Die Mieterstrom-Zulage je kWh vor Ort verbrauchten Stroms könnte etwa je nach Größenklasse der Anlage unterschiedlich hoch bemessen sein. Wir sehen es im Grundsatz allerdings nicht so eng, ob am Ende eine abgesenkte EEG-Umlage oder ein Zuschussmodell gewählt wird. Viel wichtig ist es, dass hier endlich etwas passiert, und Bürgerenergien hier nicht länger ausgebremst werden! Ohnehin sollte die Bundesregierung hier nicht zu kleinlich sein. Denn 80 Prozent der Zusatzkosten, die sich aus den Eigenverbrauchsprivilegien beim EEG ergeben, entstehen durch die Privilegierung von oft großen Unternehmen mit eigenen Stromerzeugungs-Anlagen. Hier liegt einer der wesentlichen Ursachen für die bestehenden Verteilungsungerechtigkeiten bei der Energiewende - und nicht bei kleinen Erzeugern.

Für die LINKE ist die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme ein unbedingt zu verteidigendes elementares Prinzip einer bürgernahen Energiewende. Was allerdings den Verbrauch des produzierten Stroms angeht, so ist es oftmals preiswerter - und im Übrigen auch der Energiewende dienlicher - den Strom einfach immer dort zu verbrauchen, wo er gerade gebraucht wird, anstatt vor Ort, etwa noch mit teurer Zwischenspeicherung in Batterien, wie es manche Mieterstrom-Enthusiasten es fordern. Doch die Eigenversorgung mit Elektrizität ist kein Wert an sich. Im Gegensatz zur Wärme, die natürlich möglichst lokal verbraucht werden sollte, um Leitungs-Wärmeverluste zu vermeiden, verursacht ein Abtransport von Elektrizität überschaubare Verluste und stellt gleichzeitig eine wichtige Flexibilitätsoption in einem zunehmend durch schwankende erneuerbare Einspeisung geprägten Stromsystem dar. Insofern tritt DIE LINKE nicht darum für Mieterstromprojekte ein, um den Verbrauch am Ort der Erzeugung anzukurbeln. Wir unterstützen sie vielmehr deshalb, weil sie ein Schlüssel dafür sein könnten, endlich die Tür dahin aufzustoßen, die PV auf die Dächer in die Städte zu bekommen. Bislang waren diese, wie oben erwähnt, im Verhältnis zum Aufwand nicht rentabel genug, um Vermieter dazu zu bewegen, quasi lokale Stromanbieter zu werden. Zudem können Mieterstrommodelle zu einer lokalen Verankerung der Energiewende führen („Mein Strom!“), was Akzeptanz schaffend im Sinne des Umbaus unseres Energiesystems ist.

Der neue Vorschlag des BMWi vom 10. März 2017 (Rferentenentwurf)

Photovoltaik-Mieterstrommodelle sollen künftig mit einem direkten Einspeisetarif gefördert werden der 8,5 Cent pro Kilowattstunde unter jenen für die Direkteinspeisung des Solarstroms ins Netz liegen soll. Im Gegenzug solle die EEG-Umlagepflicht von 100 Prozent für die Modelle erhalten bleiben. Die noch in der Verordnungsermächtigung zum EEG 2017 vorgesehenen Pläne, Photovoltaik-Mieterstrommodelle bei der EEG-Umlage besserzustellen, hält das Ministerium dagegen mittlerweile auch aus EU-beihilferechtlichen Aspekten für problematisch. Eigentlich war geplant, Mieterstrommodelle mit Eigenverbrauch gleichzustellen, bei dem bei Anlagen ab zehn Kilowatt Leistung eine EEG-Umlagepflicht von 40 Prozent besteht.

Zudem solle es eine jährliche Begrenzung der damit verbundenen Förderung auf 500 Megawatt Photovoltaik-Mieterstrom-Projekte geben. Damit will die Bundesregierung „unvorhersehbare Entwicklungen“ verhindern, wie es heißt. Diese Grenze liege jedoch am oberen Ende dessen, was in dem genannten Gutachten als tatsächliches Potenzial geschätzt worden sei. Mit diesem Satz geht das Bundeswirtschaftsministerium davon aus, dass „Mieterstromprojekte wirtschaftlich (zu) machen und zugleich Überrenditen (zu) verhindern“ seien.

Mit dem BMWi-Vorschlag ergeben sich Vergütungssätze von 3,81 Cent pro Kilowattstunde für Mieterstrom bei Photovoltaik-Anlagen bis zehn Kilowatt Leistung; 3,47 Cent pro Kilowattstunde bei Anlagen zwischen 10 und 40 Kilowatt sowie 2,21 Cent pro Kilowattstunde in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen zwischen 40 und 100 Kilowatt Leistung. Laut einem Eckpunktepapier zum Entwurf würden auf diese Weise viele Photovoltaik-Mieterstromprojekte jährliche Renditen von mindestens fünf bis sieben Prozent erreichen.

Zudem wollte die Bundesregierung im Rahmen des Mieterstromgesetzes einige steuerliche Details neu regeln. Der Stromverkauf innerhalb des Gebäudes sollte nach dem ersten Entwurf künftig „unschädlich“ sein für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung und die verminderte Körperschaftssteuer, welche dem Wohnungswesen gewährt werden. Bislang verlieren die Eigentümer diese Privilegien, wenn sie Strom an Dritte verkaufen, was eine weitere Hürde für Mieterstromprojekte darstellt. Das BMWi hat allerdings eine Woche später (Entwurf vom 17.03.) einen geänderten Referentenentwurf des Mieterstromgesetzes den Verbänden zur Anhörung vorgelegt. In der neuen Fassung sind die ursprünglich vorgeschlagenen zwei Kapitel zur Änderungen am Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuergesetz nicht mehr enthalten. Vonseiten des Wirtschaftsministeriums heißt es dazu, der Entwurf sei in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Parallel zur Anhörung fänden zum Steuerrecht noch Gespräche zwischen den Ressorts statt. Evtl. könnten die Passagen also doch noch Eingang in das Gesetz finden.

Sollte die Änderung am Ende doch noch kommen, so sind sie leider nur für unmittelbare Mieterstrom-Vorhaben von Nutzen, nicht aber für Quartierslösungen. Denn die Bundesregierung würde damit die Unschädlichkeit des Stromverkaufs nur für Stromverkäufe innerhalb eines Gebäude einführen (Mieterstrom), nicht aber für Wohnungsgenossenschaften oder kommunale Wohnungsunternehmen, sofern sie mehrere Häuser mit größeren effizienteren Anlagen beliefern wollen, die zwar in unmittelbarer Nähe stehen, aber eben nicht im oder auf dem Gebäude. Solchen Anwendungen nutzt also auch der erste GE kaum etwas, was ärgerlich ist. Entsprechend fordert der Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), eine weitergehende Lösung, die die Unschädlichkeit auch auf „Gebäude im räumlichen Zusammenhang zu der Solaranlage ohne Nutzung des öffentlichen Netzes“ sicherstellt. Diese Änderung würde Quartierslösungen und Projekte auf verschiedenen Gebäuden ermöglichen.

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