Der Energie-Charta-Vertrag: Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste

icsid-gutachten powershiftDer staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein, mit dem sich auch im Bundestag nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher beschäftigen. Die Berliner Zeitung meldete am 23. März 2013, dass die Klage des Konzerns vor dem Schiedsgericht ICSID, das für Streitigkeiten im Rahmen des Vertrages zuständig ist, Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Soweit erfolgreich, könnte das 3,7 Milliarden Euro kosten und demokratische Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen.

Dem Energie-Charta-Vertrag kommt in der EU neben einer Vielzahl an bilateralen Investitionsabkommen besonderes Gewicht zu.

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EU-Energiepolitik nützt Konzerninteressen und schadet der Umwelt

Am 4. Februar tagten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um sich auf eine einheitliche Energiepolitik zu verständigen. Hauptsächliches Ergebnis ist ein Investitionsplan für den europäischen Netzausbau, damit bis 2015 kein Mitgliedstaat mehr vom gemeinsamen Stromnetz abgeschnitten ist. Die Kosten des Ausbaus werden über den Strompreis zum Großteil auf die Verbraucher umgelegt. Doch wurde zumindest erkannt, dass das Ziel der 20prozentigen Energieeinsparung in Europa bis 2020 wohl nicht erreicht wird.

Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments für DIE LINKE, äußert sich in einer Pressemitteilung zu Details.

EU-Energiegipfel: Energiearmut in Europa verhindern

"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, dass für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist." so Alexander Ulrich, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages im Vorfeld des EU-Energiegipfels.

Mehr zum EU-Energiegipfel in der Pressemitteilung Energiearmut in Europa verhindern von Alexander Ulrich vom 3. Februar 2011 und in der Rede EU-Klimaschutzziel erhöhen von Eva Bulling-Schröter vom 27. Januar 2011.

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