DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung

anti-atom-sonneFünf von SPD, LINKE und Grünen regierte Bundesländer haben heute eine gemeinsame Klageschrift gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesländer argumentieren, dass die Atomgesetznovelle zur Verlängerung der Laufzeiten nichtig sei, da die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte mit Tricksereien die Abstimmung der Länderkammer verhindert, da ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen war. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge.

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Dossier: AKW-Laufzeitverlängerungen

anti-atom-sonneDie Koalition hat die AKW-Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag gepeitscht. Einzige Gewinner sind die vier Atomkonzerne, die durch den Atomdeal in den kommenden Jahrzehnten zusätzliche Milliardengewinne in ihre Taschen stecken können. Statt die Weichen für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu setzen, begibt sich die Bundesregierung damit in eine fossil-nukleare Sackgasse. Doch gegen die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Politik nur schwer durchzusetzen sein.

Weitere Informationen zu den AKW-Laufzeitverlängerungen und der Forderung nach unverzüglichem und unumkehrbaren Atomausstieg der LINKEN:

- Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes

- "Verfassungswidrige Laufzeitverlängerungen Karlsruhe stoppen", Rede von Gregor Gysi im Bundestag zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Laufzeitverlängerungen: Schwarz-Gelb verursacht Systemkonflikt und spaltet die Gesellschaft", Rede von Dorothée Menzner im Bundestag zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Sagenhafte Subventionierung von Erblasten für die Zukunft", Rede von Eva Bulling-Schröter zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Energiepolitische Reise in die Vergangenheit", Bericht von Eva Bulling-Schröter über die Missachtung parlamentarischer Mitspracherechte bei der "Beratung" der AKW-Laufzeitverlängerungen im Bundestag und Umweltausschuss

- "Atomgesetz muss zurückgezogen werden", Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu Verfahrensfehlern bei der Beratung der AKW-Laufzeitverlängerungen im Bundestag

- "Koalition tritt das Parlament mit Füßen", Rede von Jörn Wunderlich zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung der Atomgesetznovelle von der Tagesordnung des Bundestages am 28. Oktober 2010

 

Energiepolitische Reise in die Vergangenheit

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Protestdemo und Public Viewing parallel zur Verab-schiedung der Laufzeitverlängerung im Bundestag.
Auf dem Podium Bundestagsabgeordnete der
Opposition. Von links nach rechts.: Bärbel Höhn (BÜ90/Grüne), Florian Pronold (SPD) und am Mikro Eva Bulling-Schröter (LINKE). Siggi guckt von der Leinwand über die Schultern.

Die denkwürdige Woche im Bundestag - kommentiert von Eva Bulling-Schröter, MdB

Der 28. Oktober war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke treten Union und FDP nun eine energiepolitische Reise in die Vergangenheit an.Eine Reise, die den Ausbau erneuerbarer Energien behindern und verteuern wird. Eine Reise, mit der Atomkonzerne dutzende Milliarden verdienen werden. Und eine Reise, die die unverantwortlichen Risiken der Atomwirtschaft für die Bevölkerung in die Zukunft verlängert. Schwarz-Gelb wird dafür eine Rechnung bekommen - als nächstes beim Widerstand gegen die Castor-Transporte im Wendland übernächstes Wochenende. Und hoffentlich auch bei den nächsten Wahlen.


Der Verabschiedung der zwei Novellen des Atomgesetzes (ATG) vorausgegangen war eine beispiellose Missachtung des Parlaments. Für Anhörungen im Bundestag und für die eigentlichen Beratungen in den Ausschüssen waren insgesamt nur wenige Stunden vorgesehen. Gleiches gilt für das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung und dem Teil des Gesetzespakets, der sich Steuer- und Finanzierungsfragen der Laufzeitverlängerung widmet. Und dies alles bei einem Vorhaben, welches unzählige Probleme hinsichtlich der Sicherheit, energiewirtschaftlichen Wirkungen und finanziellen Konsequenzen aufwirft. Das Ganze eine parlamentarische Farce. Schwarz-Gelb hat offensichtlich ihr Shakehands mit den Bossen der Energiekonzerne mit einer parlamentarischen Beratung verwechselt.

Entsprechend kämpfte die Opposition mit Zähnen und Krallen. Im Umweltausschuss kam es auf Sondersitzungen am Montag, den 25. Oktober - und noch turbulenter einen Tag später - zu Eklats. Denn die Koalition missbrauchte ihre Mehrheit einmal mehr im Verfahren dafür, Minderheitenrechte aufs  Unerträgliche einzuengen. SPD, LINKE und Grüne hielten dagegen. Unzählige Geschäftsordnungsanträge, permanente Zwischenrufe bis hin zu deftigen Brüllereien waren die Folge. Im Verlaufe der chaotischen Dienstag-Sitzung wurden im Gebäudeflügel des Umweltausschusses sogar Stromkabel für Kopierer geklaut! Das erschwerte dem Sekretariat Anträge zu vervielfältigen.

Nur mit Mühe und Macht ihrer Überzahl konnten Union und FDP am Ende fristgemäß die Beschlussempfehlung für die ATG-Novellen durchpeitschen. Beratungen von Änderungsanträgen der Opposition hingegen wurden verhindert - das waren Sitzungen, die ich in meinem Abgeordnetendasein seit 1994 noch nicht erlebt habe.

Am Donnerstag der Entscheidungswoche dauerten Plenardebatte und Endabstimmung der Gesetze Stunden, u.a. weil über dutzende Änderungsanträge der Grünen namentlich votiert werden musste. Die Opposition hatte zuvor erfolglos versucht, die Abstimmung über die Laufzeitverlängerungen abzusetzen. Begleitet wurden die erneut deftigen Debatten im Saal durch Proteste der Anti-AKW-Bewegung am Brandenburger Tor. Dort konnten die Leute über Public Viewing parallel den Redeschlachten im Bundestag folgen.

Nunmehr wird das Bundesverfassungsgericht gefragt sein. Insbesondere darüber, ob die Koalition die Atomgesetznovellen ohne eine Zustimmung des Bundesrates verabschieden konnte. Die Linksfraktion wird sich den Verfassungsbeschwerden mehrerer Bundesländer anschließen. So wollen etwa Berlin und Brandenburg -  beide mit SPD/LINKE-Regierungen - nach Karlsruhe ziehen. Auch eine eigene Organklage des Bundestages werden die LINKEN unterstützen. Dafür müssen ein Viertel aller Abgeordneten des Bundestages votieren - Union und FDP können die Opposition hier einmal nicht ausbremsen. Vertreter der Stadtwerke wiederum haben eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission ankündigt. Kein Wunder, denn von längeren Laufzeiten profitieren ausschließlich die vier Energieriesen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW. Investitionen der Städte in eine zukunftsfähige Energieinfrastruktur hingegen werden entwertet. Denn sie wurden in der Vergangenheit im Vertrauen getätigt, dass die letzten Atommeiler spätestens 2022 vom Netz gehen, und nicht erst 14 Jahre später.

Der Widerstand gegen den Atomwahn von Energiekonzernen sowie Merkel, Westerwelle und Co ist breit. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine zukunftsfähige Energieversorgung aus Sonne, Wind, Geothermie, Biomasse und Wasser. Das wird sich u.a. im Wendland zeigen. Auch die LINKE und ihre Bundestagsfraktion wird dort ab nächsten Samstag Widerstand gegen den Atommülltransporte leisten. Wir sehen uns in Gorleben vorm Castor!

Eva ist Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion und musste als Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages die Eklat-Sitzung am Dienstag leiten.

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