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Energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Der 'Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie' der Bundesregierung zeigt nur, was hätte werden können, wenn Union und FDP sich nicht auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hätten. So aber wird ihr eigenes energiepolitisches Konzept, das auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzt und erneuerbaren Energien ausbremst, die Energie-Wende verhindern.

Über 38 Prozent des Stroms sollen laut Prognose im Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen. Solche ambitionierte Voraussagen haben allerdings nur dann einen Wert, wenn sich konkretes Handeln aus ihnen ableitet. In der Praxis wird die Bundesregierung wegen ihres starrsinnigen Festhaltens an zentralen Großkraftwerken auf Uran- und Kohlebasis früher oder später den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien aufgeben müssen. Mit der Laufzeitverlängerung schafft sie einen absehbaren Systemkonflikt im Stromsektor, denn erneuerbare Energien sind mit Atom- und Kohlekraft nicht kompatibel. Um die Netzstabilität zu gewährleisten, werden jetzt schon erneuerbare Energiequellen zeitweise ausgeschaltet. Künftig werden ganze Windparks stillstehen, weil die Atomsparte ansonsten die Netze überlastet. So erreicht man keine Klimaschutzziele, so ist die Energiewende nicht zu schaffen und der ‚Aktionsplan’ nicht mehr wert, als das Papier, auf dem er steht.

Mappus beerdigt erneuerbare Energien

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Zu den Irrungen und Wirrungen in der Union zur Atomfrage

Der Bundesregierung geht es beim Energiekonzept längst nicht mehr um Wirtschaftlichkeit oder Klimaschutz. Atomstrom ist in der Koalition offenbar eine Prestigefrage geworden. Man kommt sich mittlerweile vor wie auf einem Flohmarkt. Die Regierenden versuchen sich gegenseitig mit immer abstruseren Ideen für Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu übertreffen.

Wenn Baden-Württembergs oberster Atomlobbyist, Ministerpräsident Mappus, nun vorschlägt, aus Kohle und Gas als Energieträger auszusteigen, um den Atommeilern weitere 15 Jahre Laufzeit zu gewähren, zeigt das nur, dass die Union in der Atomfrage von allen guten Geistern, in jedem Fall aber von jeglichem Sachverstand verlassen ist. Wer den Ausstieg aus Erdgas fordert, beerdigt damit auch hocheffiziente, schnell regelbare Erdgasblockheizkraftwerke. Das aber ist genau die Brückentechnologie für den Ausbau erneuerbarer Energien, und die hat obendrein eine bessere CO2 Bilanz, als Atomkraftwerke.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen bei der Bundesregierung und auch das Umweltbundesamt haben vorgerechnet, wie es geht. Einhundert Prozent erneuerbare Energien bis 2050, ohne Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und ohne neue Kohlekraftwerke. Das ist machbar. Die Regierungsparteien müssen endlich von ihrem Atomritt runter und sich anstatt um die Belange der Atomindustrie um die der Menschen in unserem Land kümmern.

Konzeptloses Energiekonzept

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Zum heutige Treffen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken

Die Bundesregierung hat offensichtlich noch immer nicht bemerkt, dass ihre Energiepolitische Irrfahrt von den Ländern nicht gewollt ist. Die gutachterliche Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, wonach der Bundesrat zustimmen müsse, falls die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden sollten, zeigt deutlich, auf welch dünnem Eis sich die Bundesregierung mit ihrer Rechtsauffassung bewegt. Selbst die Kürzung der Solarstromförderung wurde nun vom Bundesrat zurückgeholt. Anstatt sich endlich in eine fundierte Debatte über die Ausgestaltung ihres Energiekonzepts zu begeben, produziert die Bundesregierung den nächsten Schnellschuss und will das Energiekonzept jetzt eher als geplant bis Ende Juli vorlegen. Diese Eile zeigt: man will mit der Laufzeitverlängerung die eigentlich kurz vor der Schließung stehenden Schrottreaktoren Biblis und Neckarwestheim am Leben erhalten. Dass das heutige Gespräch zwischen Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der AKW-Länder keine Ergebnisse in dieser Richtung erbracht hat, ist erfreulich, ebenso die Proteste von etwa 100 Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt. Die Union müsste langsam bemerken, dass sie nicht ewig an den Menschen vorbei regieren kann.