Der Bundesagrarhaushalt 2019 ist inakzeptabel

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22 November 2018

von Dr. Kirsten Tackmann

Mit Koalitionsmehrheit ist der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 nun beschlossen. Von rund 356 Milliarden Euro entfallen etwas über 6 Milliarden Euro, also 1,8 Prozent auf den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Das sind zwar 135 Millionen Euro mehr als für 2018, doch trotz dieser Erhöhung bleibt der Etat ein eher kleiner Posten im Bundeshaushalt. Im Vergleich dazu bekommt das Verteidigungsministerium allein skandalöse 4 Milliarden Euro zusätzlich.

Auch wenn der Agrar-Bereich zusätzlich auch noch Geld aus Brüssel und den Bundesländern erhält, geht es vielen Agrar- und Gartenbauunternehmen wie auch vielen Menschen in den Dörfern und kleinen Städten nicht gut.

Ich selbst wohne in einem kleinen Dorf in Nordwestbrandenburg und ich erlebe in meiner Nachbarschaft, wie schwierig der Alltag für viele ist. Arbeitsplätze sind häufig schlecht bezahlt oder/ und weit weg. Ärzte, Apotheken, Kitas oder Schulen sind schwer erreichbar, Dorfläden oder Kneipen gibt es nicht mehr. Aber dort wohnen nicht nur Leute, die nicht schnell genug weggekommen sind, sie wollen dort bleiben.

Und ich erlebe, wie sich Natur und Landwirtschaft verändern. Frühere Allerweltsarten verschwinden, von Schmetterlingen und Insekten ganz zu schweigen. Dafür machen sich Investoren in Agrarbetrieben breit, die mit uns vor Ort nichts zu tun haben.

Es reicht uns nicht mehr, über diese Probleme zu reden. Es ändert sich zu wenig und zu langsam. Der Bund muss hier mehr tun. Und es geht nicht nur um mehr Geld. Das Geld muss auch leichter zugänglich sein. Und wir wollen in den Dörfern mehr selbst entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Die angekündigten Regionalbudgets sind ein Angebot, aber wir werden sehr genau beobachten, was daraus wird.

Die Agrar-Ministerin ist natürlich nicht für alle diese Probleme allein verantwortlich und sie hat von ihren Vorgängerinnen ein schweres Erbe übernommen. Aber ihr Etat ist auch deutlich höher. Trotzdem bleibt zu wenig Licht und zu viel Schatten.

Natürlich ist mehr Geld für Tierwohl und Beratung in den Betrieben richtig. Aber wenn weiter die sinnvollsten Tierschutzlösungen durch Handels- und Schlachthofkonzerne blockiert werden, ist das gerade für eine Tierärztin unerträglich. Denn Ferkel müssen nicht chirurgisch kastriert werden. Auch männliche Küken müssen nicht getötet werden, weder vor noch nach dem Schlupf.

Dass die Schäfereien weiter mit Krümeln abgespeist werden, ist eine Schande. Ihre Existenznot ist seit Jahren bekannt und sie ist unverschuldet, denn sie sind die Verliererinnen und Verlierer einer falschen EU-Agrarförderung. Sie bekommen zu wenig Geld für ihre schwere, und doch für das Gemeinwohl so wichtige Arbeit - die Pflege der Kulturlandschaft, der Deiche und die Bewahrung der vielfältigen Natur. Und auch für ihre Produkte wie Wolle und Fleisch oder für die notwendigen Maßnahmen zum Herdenschutz werden sie nicht angemessen bezahlt. Trotzdem wurde der Antrag der LINKEN für ein Bundesprogramm Weidetierhaltung mit 50 Millionen Euro abgelehnt. Wie auch das seit Jahren geforderte Herdenschutzkompetenzzentrum. Stattdessen bietet die Koalition ein Milliönchen für ein sogenanntes Bundesprogramm Wolf. Das ist nicht mal ein Tropfen auf den überhitzten Stein. Aber er ist möglicherweise der Tropfen, der in den Schäfereien das Fass zum Überlaufen bringt.

Deshalb, aber nicht nur deshalb kann Die LINKE diesen Agrarhaushalt nur ablehnen.