Rolle rückwärts bei der Energiewende - Kurzeinschätzung des Koalitionsvertrags
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- 28 November 2013
- von Bernd Brouns
Die Energiewende ist in Gefahr. Die künftigen Koalitionäre von Union und SPD wollen den Ausbau erneuerbarer Energien deckeln, sie nennen das verniedlichend „Ausbaukorridor“. Im Gegenzug sollen die kriselnden Energiekonzerne aufgepäppelt werden. Denn: Kohlekraftwerke sind laut Koalitionsvertrag „auf absehbare Zeit unverzichtbar“. Beim vermeintlichen Atomausstieg bleibt alles beim Alten, nur ein AKW ginge damit in der laufenden Wahlperiode vom Netz.
Die Kosten der Energiewende werden derzeit einseitig bei privaten Haushalten und kleineren Unternehmen abgeladen. Daran ändert sich: Nichts. Die Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Erneuerbaren-Umlage & Co. werden kaum angerührt. Kein Wort im Koalitionsvertrag dazu, dass jährlich über 300.000 Haushalten der Strom gekappt wird. Als folgenloses Wahlkampfgetöse entpuppte sich auch die Forderung von Kanzlerkandidat Steinbrück (SPD) nach einer staatlichen Strompreisaufsicht für die Stromtarife der Grundversorgung.
DIE LINKE kämpft für eine beschleunigte, sozial gestaltete Energiewende. Die Industrie-Rabatte bei EEG, Ökosteuer und Netzentgelten müssen abgebaut, Stromsperren verboten werden. Wir wollen den Atomausstieg deutlich beschleunigen. Der Einspeisevorrang und feste Vergütungssätze für Ökostrom müssen erhalten bleiben. Der Umbau der Stromversorgung soll durch ein Kohleausstiegsgesetz vorangetrieben, die Rolle kommunaler Stadtwerke gestärkt werden. Dafür kämpfen wir im Parlament und auf der Straße. Es wäre in der Energiepolitik nicht das erste Mal, das gesellschaftlicher Protest die Regierenden zur Vernunft bringt.