Halbwahrheiten am Petersberg

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4 Mai 2010
von Eva Bulling-Schröter
„Umweltminister Norbert Röttgen spricht nicht die Wahrheit, wenn er erklärt, auf dem Petersberger Treffen von Ministern aus 45 Staaten seien ‚alle Problemsichten‘ im Klimaschutz repräsentiert gewesen. Jene lateinamerikanische Länder, die im Dezember aus gutem Grund den peinlichen Copenhagen Accord zu Fall brachten, waren nämlich gar nicht eingeladen“, so Eva Bulling-Schröter zum Minister-Gipfel auf dem Bonner Petersberg. Schon vor dem Gipfeltreffen foderte Bulling-Schröter: "Folgenlos geredet wurde genug. Die EU und Deutschland sollten beim Petersberger Dialog mit Taten initiativ werden, um Bewegung in den festgefahrenen UN-Klimaprozess bringen."

Klima-Alternative Cochabamba

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23 April 2010
von Eva Bulling-Schröter
Auf dem alternativen Klimagipfel in Cochabamba haben auch die eine Stimme erhalten, denen im UN-Prozess kaum zugehört wird: Die indigenen Gruppen und sozialen Bewegungen. Die Industriestaaten täten gut daran, die Positionen und Vorschläge aus Cochabamba bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Cancun im Dezember ernsthaft zu berücksichtigen. Der Gipfel in Cochabamba könnte zudem ein Anfang einer neuen weltweiten Bewegung werden, die soziale und ökologische Fragen miteinander verbindet.

Repression beim Klimagipfel in Kopenhagen

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19 April 2010

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet. DIE LINKE. im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Schon vor und während des Kopenhagener Klimagipfels hatten Eva Bulling-Schröter und Ulla Jelpke die Repressionsstrategie krtisiert.

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