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Klimakonferenz in Paris: Frauenfeindliches Klima

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2 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Der erste echte Verhandlungstag an der Seine. Nach dem Auftritt der Staats- und Regierungschefs beginnt in Le Bourget die Detailarbeit der Verhandlungsteams. Für Öko-Themen zu streiten ist kein leichtes Brot. Seit über 15 Jahren fahre ich auf UN-Klimakonferenzen. Um danach mit hängenden Schultern und leeren Händen wieder nach Hause zu kommen. Die als »weich« geltenden Umweltthemen werden im politischen Alltag oft uns Frauen übertragen. Auch in der Linken beiße ich bei Ökofragen immer wieder auf Granit.

Dabei wird durchaus mit harten Bandagen gekämpft. Als ich 1994 als Abgeordnete in den Bonner Bundestag einziehe, wird mir als erste Erfahrung mit dem Parlamentarismus die Immunität entzogen, ich hatte zur symbolischen Schienendemontage beim Atomkraftwerk Gundremmingen aufgerufen. Umweltministerin ist damals Kanzlerin Merkel. Im Bücherregal meines Büros im Bundestag steht noch immer unsere Broschüre zum Untersuchungsausschuss Gorleben. Als Atomaufseherin favorisiert die CDU-Frau das Atommüll-Endlager in Gorleben. Schon oft habe ich auf Seite 49 geblättert: »Das Wichtigste aus diesem Gutachten ist aber, dass es keinen Standort in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der besser geeignet ist als der derzeitige Standort Gorleben«, log die heute mächtigste Frau der Welt damals in einem SWR-Interview kritische Studien zur Endlagersuche weg. Den Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Euro-Grab fast 20 Jahre später sitzt die Kohl-Schülerin gewissenhaft aus. Heute wissen wir immer noch nicht, wohin mit dem strahlenden Erbe, den uns die Atom-Fans in Wirtschaft und Politik hinterlassen haben.

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Klimakonferenz in Paris: Die Mutti der Multis

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1 Dezember 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Der erste Tag der Klimakonferenz ist vorbei, ein Warm-up der warmen Worte. Die Redeliste der fast 150 StaatenlenkerInnen und Regierungschefs ist lang wie ein ofenfrisches Baguette. Kanzlerin Angela Merkel tritt ans Rednerpult. Die Kohl-Schülerin findet sich in illustrer Gesellschaft. Direkt vor ihr hat Ägyptens Putschpräsident Abdel Fattah El Sisi drei Minuten Zeit für Klimaschutz. Direkt nach Merkel gibt Russlands Wladimir Putin das Umweltlämmchen. Nur wenige Minuten davor wollen Barack Obama und Chinas Xi Jinping »anpacken« und die Erde vorm Klimakollaps retten. Alle, einfach alle wollen das Weltklima retten. »Es gibt hier ein breites Einvernehmen darüber, dass wir den Wissenschaftlern folgen und sagen, dass wir die Erderwärmung nicht mehr als um zwei Grad steigen lassen wollen, bezogen auf die Zeit vor der Industrialisierung«, sagt Merkel. »Ich bin nicht gekommen um zu reden, sondern um zu handeln. Die Zeit zu reden ist vorbei «, verspricht Obama. Hört sich gut an, oder? Nur: Das sind Zitate aus 2009, von der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen.

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Klimakonferenz in Paris: Tornados, Tränengas und Treter

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30 November 2015

von MdB Eva Bulling-Schröter

Es ist Sonntag, Tag Eins vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen. Auf der Reise von Bayern nach Berlin, zur Klimademo »Global Climate March«. In der deutschen Hauptstadt wird der Bundestag diese Woche auch den Einsatz der Bundeswehr in Syrien beschließen. An der Seite von Frankreich will die Große Koalition in den Krieg ziehen.

Der Traum von französischen Verhältnissen war so schön: In den Tagungshallen vom Flughafen Le Bourget verhandeln die Staatenvertreter den ersten Weltklimavertrag, der für alle Länder der Erde einen (langfristigen) Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas einleitet. Und für die Länder des Südens endlich Klimagerechtigkeit walten lässt. Draußen, auf den Straßen von Paris, treiben Klimabewegte, starke Gewerkschaften, bunte Proteste und direkte Aktionen die Regierungen am Verhandlungstisch vor sich her. Um endlich Bewegung in die seit Jahren blockierte Klimadiplomatie zu bekommen. Und um ein Zeichen zu setzen, dass der Kampf für eine bessere Welt nicht noch mehr Bundeswehr-Tornados, Wirbelstürme und Gletscherschmelze braucht, sondern Frieden, Kooperation und offene Grenzen.

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Konferenz-Dokumentation: »Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zur sozialen Dimension des Klimawandels«

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23 November 2015

von Uwe Witt

Es war wie ein Vorbote des Klimawandels: Bei brütenderHitze diskutierten am 3. und 4. Juli 2015 über 80 Expert*innen und Klimaaktivist*innen aus demglobalen Süden und dem globalen Norden gemeinsammit sieben Bundestagsabgeordneten der Linksfraktionauf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ausgerichteten Konferenz: »Auf der Flucht vor humanitären Krisen: zursozialen Dimension des Klimawandels«. Die Dokumentation der Tagung finden Sie hier.