Berliner Senat diskutiert das bundesweit erste Mobilitätsgesetz

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12 März 2018

Ende letzter Woche wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Gesetzesentwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz in erster Lesung diskutiert. Hierzu Ingrid Remmers: „Es geht dabei um ein sicheres, entspanntes und friedliches Miteinander von Auto, Fahrrad, Fußgängern und dem öffentlichen Personennahverkehr. Berlin ist die erste deutsche Großstadt, die Mobilität wirklich ganzheitlich denkt und die Umsetzung per Gesetz sicherstellen will. Davon werden alle profitieren. Der Abbau bestehender Diskriminierungen von Fußgängern und Radfahrern, ein beschleunigter und attraktiverer ÖPNV und weniger Staus bedeuten freie Straßen für alle“.

Remmers weiter: „Der Entstehungsprozess dieses Gesetzes ist ebenfalls einmalig. Angestoßen durch die Bürgerinitiative Volksentscheid Fahrrad, wurden durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima (SenUVK) bereits im Jahr 2016 ein Dialogverfahren zum Radverkehr und ein Mobilitätsbeirat eingerichtet. Interessierte Bürger und sämtliche Verbände, vom Bund und VCD bis zur IHK und dem ADAC wurden beteiligt und mehr als 600 Einwendungen aufgenommen. In vielen deutschen Städten gibt es basierend auf dem Berliner Vorbild inzwischen ähnliche Initiativen. Hamburg, München, Stuttgart, Darmstadt, aber auch Mittelstädte wie Bamberg erarbeiten auf Druck von Bürgerinitiativen hin einen Rahmen für lebenswerte Städte und sozial- ökologische Mobilität. Nun müssen wir endlich auch auf Bundesebene einen solchen einheitlichen Rahmen schaffen und die Kommunen auf dem Weg von der autozentrierten Stadtplanung hin zur Stadt für Menschen begleiten.“