Einladung: Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz am 21. September 2018 in Mannheim
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- 7 September 2018
- von Ingrid Remmers
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen.
Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.
Wie sieht die Mobilität in Deutschland zukünftig aus? Laut Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, werden die Menschen „viel stärker unterschiedliche Verkehrsmittel nutzen.“ Das Auto werde zwar weiter wichtig sein, aber an Bedeutung verlieren – vor allem, wenn Städte dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einräumen.
