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Mehr Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung - von Anfang an!

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31 August 2011

von G. Schrammen / D. Fette

Studie der LINKEN zur Öffentlichkeitsbeteiligung erschienen.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demo­kra­tischen Beteiligungsrechte an Planungs­verfahren für Verkehrsprojekte und Industrielle Anlagen “hinter dem Rücken der Öffentlichkeit“ schritt­weise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürger­­beteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Aller Orten beziehen sich Bürgerinitiativen auf diesen demokratischen Protest - sei es „München 21“ (gegen den Flug­hafen­ausbau), oder „Baden 21“ (Ausbau der Güter­bahnstrecke).

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Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.

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26 Mai 2011

von Thomas Lutze

In zahlreichen Regionen Deutschlands ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm sehr hoch. Dazu hat DIE LINKE einen weitreichenden Antrag (Drs. 17/5206) eingebracht, der die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner besser schützen soll. Zentraler Punkt der Antrag ist die Forderung der Linksfraktion nach Gleichbehandlung des zivilen und des Militärischen Fluglärms von Seiten des Gesetzgebers. Hierzu erklärt der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze (Mitglied im Verkehrsausschuss):

„DIE LINKE hatte u.a. gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm gesetzgeberisch gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es

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Weniger Verkehr ist mehr!

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18 März 2011

von Sabine Leidig

"Wenn es wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes geht, dann brauchen wir ein Moratorium, das keinen einzigen Kilometer Aus- und Neubau von Autobahnen vorsieht, bevor nicht ein Verkehrswendekonzept auf dem Tisch liegt, das für die Zukunft taugt." Rede von Sabine Leidig zu drei Anträgen der SPD zu Verkehrsinvestitionen und Ausrichtung der Verkehrspolitik allgemein (Drs. 17/5022, 17/1060, 17/782).

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Verkehrslärm muss deutlich reduziert werden!

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17 März 2011

von Gerrit Schrammen / DF

Anlässlich einer ausführlichen Debatte im Plenum des Bundestages am 18. März zur extremen Verkehrs- und Lärmbelastung am Oberrhein hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen ausführlichen Antrag beschlossen, der detaillierte Vorschläge für eine deutliche Verbesserung für Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrswegen bringen würde. Im Plenum des Deutschen Bundestages redeten dazu Karin Binder und Herbert Behrens.

Unsere Grundauffassung ist, dass alle Menschen Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm haben, unabhängig davon, ob Sie an einer Autobahn, an einem Schienenweg oder im Einzugsbereich eines Flughafens wohnen; unabhängig davon ob sie in einer Stadt oder in einem ländlichen Raum leben und unabhängig davon, ob sie an einem bestehenden Verkehrsweg wohnen oder dort, wo ein Verkehrsweg neu oder ausgebaut werden soll.

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