Argumente nicht gehört - erst grausame Katastrophe zwingt zum Umdenken

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16 März 2011

von Dominik Fette

Die Bundestagsabgeordneten erhielten von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. einen offenen Brief, den wir hier zusammen mit den Thesen aus der beigelegten Studie veröffentlichen. Kritisiert wird in der Studie das Einknicken der Politik vor wirtschaftlichen Partikularinteressen und die Ignoranz gegenüber der zivilgesellschaftlichen Mehrheiten in Überlebensfragen. Zudem gäbe es einen neuen und erstaunlichen wissenschaftliche Konsens der Energieexperten in Deutschland über die langfristige Energie- und Klimapolitik, der kurz zusammengefasst lautet: "Eine Reduktion von CO2 bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% ist in Deutschland – unterstützt durch demographische Faktoren (sinkende Bevölkerung) – technisch und wirtschaftlich mit unterschiedlichen Technologien (auch ohne CCS) möglich. Die Studie enthält einen Szenarienvergleich, listet Eck- und Streitpunkte sowie Risiken und Nebenwirkungen auf und benennt Energieeffizienz als notwendigen Paradigmenwechsel.
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler wurde 1959 von Carl Friedrich von Weizsäcker und weiteren prominente Atomwissenschaftlern ("Göttinger 18") gegründet, die öffentlich gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr aufgetreten sind.

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

die Ereignisse in Japan erschüttern uns zutiefst. Die verheerende Naturkatastrophe der Erdbeben wird durch die technische Katastrophe in den Nuklearanlagen in apokalyptische Dimensionen potenziert. Sie wissen, dass wir als Vereinigung Deutscher Wissenschaftler seit langer Zeit solche Schreckensvisionen als Grundlage unserer tiefen Skepsis, ja Ablehnung, gegenüber der nuklearen Energieerzeugung angeführt haben. Es verbietet sich völlig, über die unfassbare Art der Bestätigung unserer Befürchtungen jegliche Form von Genugtuung zu empfinden. Eher spüren wir selbstkritisch und enttäuscht, dass es uns, und den vielen gleichgesinnten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Welt nicht gelungen ist, rechtzeitig mit Argumenten zu überzeugen, bevor die Katastrophe grausame Beweise liefert. Wir wenden uns deshalb nicht mit dem Gestus des erhobenen Zeigefingers von Rechthabern an Sie.

Wir begrüßen die Geste und die Entscheidung des Moratoriums der Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke. Wir möchten Sie hiermit über die VDW-Studie „Ambitionierte Ziele – untaugliche Mittel: Deutsche Energiepolitik am Scheideweg“ informieren, die von Peter Hennicke, Sascha Samadi, Tobias Schleicher u.a. im Februar vorgelegt wurde. Wir stehen bereit, mit Ihnen über die Möglichkeiten einer verantwortbaren Energiepolitik – gerade unter den erschütternden Vorzeichen unserer Tage – auf der Basis unserer wissenschaftlichen Expertise zu beraten.

In Sorge um die Menschen und die Natur in Japan und der Welt
Ulrich Bartosch
Vorsitzender des Vorstandes der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

Anlage: VDW-Studie „Ambitionierte Ziele – untaugliche Mittel: Deutsche Energiepolitik am Scheideweg.“ Hintergrundpapier
der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler zur Energie- und Klimapolitik in Deutschland 2010

Thesen aus der VDW-Studie „Ambitionierte Ziele – untaugliche Mittel: Deutsche Energiepolitik am Scheideweg.“

These 1:
Das Energiekonzept der Bundesregierung vom September 2010 könnte – betrachtet man nur die Ziele – als revolutionär bezeichnet werden. Hinsichtlich der zur Zielerfüllung vorgeschlagenen Mittel bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob sie zielführend sind. Die Chance, an einer historischen Wegegabelung ambitionierte Ziele zur Grundlage eines zukunftsfähigen gesellschaftlichen Konsenses in der Energiepolitik zu machen, wurde durch die Laufzeitverlängerung zunichte gemacht. Die Politik hat zu Gunsten der Stromkonzerne auf eine zukunftsorientierte Richtungsentscheidung verzichtet und Chancen für die ökologische und ökonomische Modernisierung ohne Not vergeben.

These 2:
Die schroffen gesellschaftlichen Gegensätze beim Streit um die zukünftige Kernenergiepolitik zeigen, dass es bei der zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik um weit mehr geht, als um Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken: Das Primat der Politik gegenüber wirtschaftlichen Partialinteressen steht ebenso zur Debatte wie die Formen und Ausübung von direkter Demokratie („Volksherrschaft“) bei Grundsatzproblemen der gesellschaftlichen Entwicklung. Die Überzeugungskraft der parlamentarischen Demokratie würde gestärkt, wenn deutliche zivilgesellschaftliche Mehrheiten in Überlebensfragen (wie beim forcierten Übergang zu einem risikominimierenden Energiesystem) als Wählerauftrag für Regierungen respektiert werden würden.

These 3:
Der wissenschaftliche Konsens der Energieexperten in Deutschland über die langfristige Energie- und Klimapolitik ist neu und erstaunlich; er lautet kurz zusammengefasst: Eine Reduktion von CO2 bis zum Jahr 2050 um mindestens 80% ist in Deutschland – unterstützt durch demographische Faktoren (sinkende Bevölkerung) – technisch und wirtschaftlich mit unterschiedlichen Technologien (auch ohne CCS 1) möglich. Sofern die unterstellte forcierte gesamtwirtschaftliche Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren und der Ausbau eines breiten Mix von erneuerbaren Energien gelingt, kann ein risikominimierendes Energiesystem entwickelt und bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Atom- und Kohlestrom verzichtet werden. Diese szenariogestützte Zukunftsvision hat in der Zivilgesellschaft eine überwältigende
Unterstützung.

These 4:
Auch die von der Bundesregierung beauftragten Szenarien (Prognos, EWI, GWS) bestätigen, dass ambitionierter Klimaschutz in Deutschland (CO2-Reduktion um mindestens 80% bis 2050) technisch möglich und – unter den vorausgesetzten Annahmen – volkswirtschaftlich vorteilhaft ist. Eine technisch-wirtschaftliche Begründung für die Aufkündigung des bestehen Atomvertrages oder für eine bestimmte Dauer der Laufzeitverlängerung lässt sich aus den Szenarien nicht ableiten. Länge und Modalitäten der vereinbarten Laufzeitverlängerung (Stand: 28.10.2010) sind daher Ergebnis eines „politischen Deals“ zwischen Betreibern und Bundesregierung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse liegen hierfür nicht vor.

These 5:
Allerdings bleiben die vorliegenden Szenarien und erst recht das Energiekonzept der Bundesregierung eine entscheidende Antwort schuldig wie der simulierte technische Strukturwandel des Energiemarkts tatsächlich in eine gesellschaftliche Transformationsstrategie eingebettet werden kann. Das betrifft besonders die simulierte drastische absolute Reduktion des Energieverbrauchs in allen Sektoren, deren technisch zweifellos mögliche Realisierbarkeit einen doppelten Paradigmenwechsel voraussetzt: Erstens den Wandel von der Energieanbieter- zur Nutzerperspektive; das heißt, nicht billige Kilowattstunden, sondern preiswürdige Energiedienstleistungen mithilfe von erneuerbaren Energien sind das Ziel. Zweitens die spezifischen Effizienzsteigerungen bei Geräten, Fahrzeugen und Gebäuden dürfen nicht über Wachstums- und Luxuseffekte (vgl. Kapitel 5.5) wieder zunichte gemacht werden.

These 6:
Hinsichtlich der konkreten Bewertung des Laufzeitverlängerung besteht ke in wissenschaftlicher, sondern ausschließlich ein politischer Dissens zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien sowie ein wirtschaftlicher Interessenkonflikt zwischen den vier Atomstrombetreibern (E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall), der stromintensiven Industrie und der kommunalen/dezentralen Energiewirtschaft über die Dauer der Nutzung der Atomenergie und deren Rolle bzw. Wirkung beim Übergang zu einer erneuerbaren Energieversorgung. Während Regierung, Konzerne und stromintensive Industrien sich aus der Laufzeitverlängerung einen Finanzierungsschub und Zusatzgewinne zur Erhaltung von Marktpositionen erwarten, sieht die Opposition und die kommunale Wirtschaft darin das Gegenteil: eine Investitions- und Innovationsblockade des Strukturwandels zu mehr Dezentralität, Wettbewerb und Demokratisierung der Energiewirtschaft.

These 7:
Die Szenarien zeigen: Der Strukturwandel zu einer Effizienz- und Solarenergiewirtschaft braucht in Deutschland weder technisch noch wirtschaftlich eine „Übergangstechnologie“ wie die Kernenergie. Im Gegenteil: Die Form und Dauer der Laufzeitverlängerung unterminiert das Primat der Energiepolitik, steigert die Externalisierung von Kosten (Abfall; unterlassene Sicherheitsinvestitionen), verfestigt marktbeherrschende Oligopolstrukturen, bremst die ökologische Modernisierung und provoziert Bürgerproteste auch gegen den notwendigen Netzausbau und Großtechniken für erneuerbare Energien. Die gehemmte Marktdurchdringung erneuerbarer Energien und Effizienztechnologien im Inland reduziert Lerneffekte, Kostendegression und Exportchancen.

These 8:
Der erneut angefachte gesellschaftlichen Konflikt über eine energie- und klimapolitische Nebensache, die Atomenergie, behindert die wirklich bedeutsamen Richtungsentscheidungen und Umsetzungsschritte für Energie- und Ressourceneffizienz (ökologische Modernisierung), für den Netz- und Speicherausbau zur Systemintegration intermittierender Stromeinspeisung, für ein nachhaltiges Nutzungskonzept von Biomasse, für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept (unter Einschluss der Wechselwirkungen mit dem Stromsystem), für den Aufbau neuer dezentraler Infrastrukturen und für den voraussichtlich notwendigen Stromimport aus erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne; Supergrid; Desertec). Letztlich bleibt durch die Fixierung auf das Stromangebot zu wenig politische Kraft für die Entwicklung eines nachhaltigen Gesamtenergiekonzepts (Strom, Wärme, Verkehr; Angebots- und Nachfrageseite).

These 9:
Das intransparente Modell des Profitsharing zwischen Regierung und Konzernen in Bezug auf die gewährten Zusatzgewinne (zwischen 80 und 115 Mrd. €) fordert einen hohen gesellschaftlichen Preis: Es geht zu Lasten von Sicherheit und zukünftiger Generationen, es verstärkt marktbeherrschende Positionen und es wirkt als Strukturkonservierung gegen die eigenen Ziele der Bundesregierung wie Mittelstandsförderung, Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Hinzu kommt, dass nicht, wie behauptet, „der überwiegende Teil der Zusatzgewinne“, sondern nur maximal 50% abgeschöpft und davon der größere Teil zum Stopfen von allgemeinen Haushaltslöchern verplant werden.

These 10:
Die Öffentlichkeit nimmt mit wachsender Sorge wahr, was Experten bestätigen: Die Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich mindestens 12 Jahre und der Betriebszeiten bis zu 55 Jahre machen Kernkraftwerke störanfälliger und das Risiko großer Unfälle wahrscheinlicher. Auch das Atommüllproblem wird verschärft, weil durch 12 Jahre Laufzeitverlängerung etwa 5000 Tonnen zusätzlicher hochradioaktiver Atommüll verursacht wird. Das sind 5000 Tonnen gefährliche Erblast, für die es in Deutschland, wenn überhaupt, frühestens in 2030 ein Endlager geben wird. Und wer könnte dann für Hunderttausende von Jahren für die sichere Verwahrung die Verantwortung übernehmen? (vgl. dazu Kapitel 6.3).

1 CCS steht für Carbon Capture and Storage, d.h. für die Abscheidung und Deponierung von CO2 bei Kraftwerken.