Atomkraft abschalten! Aktuelle Kommentare, Nachrichten & Demo-Termine

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23 März 2011

von Bernd Brouns

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Kurz vor dem 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl führt uns die Havarie der japanischen Atomkraftwerke auf dramatische Weise abermals die unbeherrschbaren Gefahren der Atomkraft vor Augen. Die schrecklichen Ereignisse in Japan verdeutlichen uns erneut: Der Betrieb von Atomkraftwerken ist unverantwortbar - in Japan, in Deutschland, überall. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden. Deutschland muss unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomkraft aussteigen.

Protest & Trauer auf die Straße tragen:
Anti-Atom-Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 - LINKE-Flugblätter & Plakate
Anti-Atom-Mahnwachen in über 650 Orten in Deutschland
Aktionstag 25 Jahre Tschernobyl am 25. April 2011 mit Demos an allen AKW-Standorten

Fortlaufend aktualisierte Kommentare und Nachrichten zur Lage in Japan und zur Debatte in Deutschland um den Atomausstieg:

Koalition will Neubau eines Atomkraftwerks in Brasilien weiter fördern (23. März 2011)
Als einen der ersten Schritte der schwarz-gelben Bundesregierung wurde Anfang 2010 das Verbot der Exportförderung für Atomanlagen ausser Kraft gesetzt. Die Opposition forderte nun in einem gemeinsamen Antrag im Haushaltsausschuss, angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan die Hermes-Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien zurückzuziehen. Doch allen Gerede von Zäsur und Umdenken in den letzten Tagen zum Trotz lehnte Schwarz-Gelb diesen Antrag ab.

Aktuelle Stunde "Geheimer Sicherheitskatalog für Atomkraftwerke" (23. März 2011)
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. debattierte der Bundestag über einen geheimen Prüfkatalog des Umweltministeriums, der letzte Woche in einem Beitrag des TV-Magazin KONTRASTE aufgedeckt wurde. Demnach müssten alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Für die Linksfraktion redeten Dorothée Menzner und Johanna Voß.

Rot-grün in NRW lehnt Atomausstieg ab (23. März 2011)
"Unseren Antrag, die Atomkraftwerke sofort abzuschalten, haben nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD und Grüne abgelehnt", berichtet Michael Aggelidis (MdL, NRW) über die Abstimmung eines LINKEN-Antrags zum Atomausstieg im Landtag NRW.

Ausstieg aus der Atomenergie verbindlich verabreden - Gorleben einbeziehen - Castor-Transporte aussetzen! (23. März 2011)
"Nach Fukushima stehen die Ministerpräsidenten in der Pflicht, den Ausstieg verbindlich zu vereinbaren und das Thema Endlagerung bzw. Aufbewahrung völlig neu aufzurollen", fordert Kurt Herzog (MdL, Niedersachsen) angesichts des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer.

Angesichts der Havarie in Japan Castor-Transporte aussetzen! (22. März 2011)
Kurt Herzog (MdL, Niedersachsen) verurteilt die Ankündigung eines Castor-Transports nach Gorleben im Herbst 2011. "Es ist geradezu ein Witz, wenn angesichts der havarierten Atomkraftwerke jetzt in Deutschland zur Tagesordnung übergegangen werden soll."

Schwarz-gelbes Atommoratorium ist Beruhigungspille (21. März 2011)
"Die Regierenden entdecken, dass das, was unwahrscheinlich ist, Realität werden kann. Welch eine Erkenntnis. Der Begriff Restrisiko hat für die Bundesregierung eine neue Dimension erhalten." - scheinbar, wie Dorothée Menzner in ihrer Kolumne vom ausführt. Denn: Das sog. Moratorium der Laufzeitverlängerungen der Bundesregierung ist "eine Mogelpackung. Ein Wahlkampftrick, eine Beruhigungspille."

Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby (21. März 2011)
"Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner in einer Pressemitteilung die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie."

Dietmar Bartsch im Videopodcast: Kein weiterer Tag mit tödlichem Restrisiko (18. März 2011)
"Unverzüglich müssen die Atomkraftwerke in Deutschland, in Europa und überall auf der Welt abgeschaltet werden. Das Risiko übersieht niemand. Deshalb: Handeln, sofort und jetzt."

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Sicherheitsüberprüfung der AKWs in Deutschland (18. März 2011)
"Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage.", erklärt Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Gestern berichtete das TV-Magazin KONTRASTE im Beitrag Geheimer Prüfkatalog - Alle AKWs vor dem Aus? vom bis dahin unveröffentlichten Papier Erste Überlegungen zu Konsequenzen Fukushima des Bundesumweltministeriums, das Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung auflistet. Diese Kriterien würde keines der AKWs in Deutschland vollständig erfüllen, was eine dauerhafte Abschaltung aller AKWs nach sich ziehen müsste.

Schwarz-Gelb in Hessen will nicht abschalten (18. März 2011)
CDU und FDP haben heute alle Punkte eines Entschließungsantrags der LINKEN im hessischen Landtag auf sofortige und unwiderrufliche Abschaltung der Reaktoren in Biblis abgelehnt. "Schwarz-Gelb will sich offensichtlich alle Hintertürchen offenhalten, damit nach den Wahlen Schrottreaktoren wie Biblis wieder ans Netz gehen können.", kommentiert Janine Wissler das Abstimmungsverhalten in der Sitzung des hessischen Umweltausschusses.

Flugblatt Atomausstieg - unverzüglich und unumkehrbar
Fragen und Antworten zum Atomausstieg jetzt auch als Flugblatt verfügbar.

Das nukleare Zeitalter muss unverzüglich beendet werden
"Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke", so Gregor Gysi in seiner Rede anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2011 zur Lage in Japan.

Alle AKWs in Deutschland unverzüglich stilllegen
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel am 17. März 2011 zur Lage in Japan. Abgeordnete der Grünen- und SPD-Fraktionen enthielten sich mit einer Außnahme bei der namentlichen Abstimmung zum LINKEN-Antrag (vgl. Grüne- und SPD-Antrag; alle namentlichen Abstimmungen im Überblick).

Fragen und Antworten zum Atomausstieg
Ist Atomenergie eine Brückentechnologie in das erneuerbare Energiezeitalter? Gehen die Lichter aus, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen? Im FAQ findet Ihr Antworten auf diese und andere Fragen.

Biblis A und B sofort abschalten
Anlässlich der Sondersitzung des hessischen Umweltausschusses am 18. März 2011 hat die Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag am 17. März 2011 einen dringlichen Entschließungsantrag zur endgültigen Stilllegung der AKWs Biblis A und B in den Landtag eingebracht.

DIE LINKE. in Niedersachsen begrüßt Abschaltung des Atomkraftwerks Unterweser
"Dieser Uraltreaktor muss dauerhaft abgeschaltet und darf nie wieder hochgefahren werden", kommentiert Kreszentia Flauger, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im niedersächsichern Landtag, in einer Pressemitteilung vom 17. März 2001 die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, das Atomkraft Unterweser vom Netz zu nehmen.

RWE auf Amokkurs - Atomkonzerne entmachten
"Die Weigerung von RWE, die Schrottmeiler Biblis A und B dauerhaft still zu legen, ist zynisch und skrupellos", kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, in einer Pressemitteilung vom 17. März 2011 das Festhalten von RWE am Alt-Meiler Biblis A.

Atomparteien und Atomlobby machen gemeinsam Wahlkampf (16. März 2011)
"Die AKW-Betreiber halten noch still, um die Atomparteien an der Macht zu halten", erklärt Gesine Lötzsch, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zur Abschaltung alter AKW durch die Kanzlerin.

Laufzeitverlängerung wird formal nicht ausgesetzt
"Das von der deutschen Bundesregierung verhängte Moratorium über die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke ist schon wieder Geschichte", so Dorothée Menzner in ihrem Bericht von der Sitzung des Umweltausschusses mit Umweltminister Röttgen am 16. März 2011.

Vereinbarter Gesetzesbruch
"Das "Merkel-Moratorium" ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende  Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Ländern ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet", kommentiert Wolfgang Neskovic in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2011 das "Atom"-Moratorium der Bundesregierung.

Argumente nicht gehört - erst grausame Katastrophe zwingt zum Umdenken
Wir dokumentieren einen bemerkenswerten Brief der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, der am 16. März 2011 alle Abgeordneten des Bundestags erreichte.

Atomkatastrophe: Für eine neue Energiepolitik - die Macht von RWE und den anderen Energiemonopolisten brechen
"Es muss Schluss sein mit der Hinterzimmer-Politik", kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag in einer Pressemitteilung vom 16. März 2011 die Absicht von Ministerpräsident Bouffier intensive Gespräche mit RWE führen zu wollen.

Die Brücke zum Supergau
"Nicht erst die Tragödie in Japan zeigt: Über Atomkraft führt kein Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien", schreibt Sabine Nuss von der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur  nuklearen Katastrophe in Japan.

Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar
"Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung einen unverzüglichen Ausstieg, d.h. einen Ausstieg ohne schuldhaftes Verzögern, der zugleich unumkehrbar gemacht werden muss", so Gregor Gysi am 15. März 2011 in einem Pressestatement vor der Fraktionssitzung.

Echo der moralphilosophisch gewendeten Wut aus einer anderen Zeit
1987, wenige Tage nach dem GAU in Tschernobyl ging der Moralphilosoph Günther Andres der Frage nach: Reicht gewaltloser Protest? Markus Euskirchen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen Blick zurück auf die damalige Debatte im Lichte der Geschehnisse von Japan.

Gemeinsam gegen die Atom-Parteien
"Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen tausenden Opfer in Japan mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen.", schlug Gesine Lötzsch in ihrer Rede bei der Anti-Atom-Mahnwache am 14. März vor dem Bundeskanzleramt vor.

Irrweg der Laufzeitverlängerungen beenden
"Die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke ist nichts als das Auftragen weißer Salbe.", kommentiert Dorothée Menzner das Atom-Moratorium der Bundesregierung in einer Pressemitteilung am 14. März 2011.

Weitere Meldungen zur nuklearen Katastrophe in Japan und zum Atomausstieg in Deutschland vor dem 14. März 2011 sind hier verfügbar.