Strahlende Aussichten für Polen – Deutschland allein zu Haus

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15 November 2011

Lange hing es in der Luft, in Polen sollen Atomkraftwerke (AKW) gebaut werden. Standorte wurden gehandelt, von Gryfino am polnischen Ufer der Oder war die Rede. Der Widerstand formierte sich demzufolge auch zuerst in der Uckermark, während sich auf der polnischen Seite Gemeinden als Standort für ein AKW bewarben. Dann der große Schreck – Fukushima. Für die Bundesregierung hieß das umzudenken und zu akzeptieren, dass die Technologie bei einem Störfall unbeherrschbar werden kann. Auch wenn die schwarz-gelbe Energiewende kein großer Wurf ist, ein Anfang ist gemacht. Damit steht Deutschland noch ziemlich alleine zwischen seinen direkten Nachbarn.
Die Republik Polen wartete derweil mit einem Atomenergieprogramm auf, das beschreibt, was alles getan werden soll, um einen „sicheren“ und leistungsfähigen Betrieb der Atomkraftwerke zu gewährleisten.

Doch bevor es richtig losgehen kann, verlangt das europäische Recht ein strategisches Umweltprüfungsverfahren. Ein sperriges Wort auf dem nun viele ihre Hoffnung setzen, denn es räumt Nachbarländern ein Mitspracherecht für Planungen mit grenzübergreifenden Auswirkungen ein. Bis zum 4. Januar 2012 kann nun die polnische und auch die deutsche Bevölkerung ihre Bedenken und Einwände äußern.

Eine deutsche Kurzfassung des polnischen Atomenergieprogramms steht im Internet. Das Bundesumweltministerium hat der zuständigen polnischen Behörde mitgeteilt, dass es eine deutsche Beteiligung an dem Verfahren geben wird. Auch das Land Brandenburg wird eine Stellungnahme abgeben. Und wir alle hoffen auf einen deutsch-polnischen Dialog über eine gemeinsame richtungsweisende Energiepolitik. Beide Regierungen hatten sich noch vor wenigen Monaten, zum 20. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrages, dafür ausgesprochen. Aber das ist Zukunftsmusik, und vorerst gibt es nur eine gute Nachricht, wenn man diese überhaupt so nennen kann: Polen will kein Atomkraftwerk mehr direkt an der deutschen Grenze bauen. Der Grund dafür ist allerdings nicht der Widerstand der Menschen diesseits der Oder. Nein, das komplizierte und sehr langwierige grenzüberschreitende Genehmigungsverfahren schreckt die Behörden.
Die schlechte Nachricht ist, wie blauäugig, als hätte es Fukushima nicht gegeben, unsere Nachbarn ihr Energiekonzept stricken. Ein Störfall wird in den Umweltuntersuchungen nicht betrachtet. Er wird praktisch ausgeschlossen, derweil Japan zaghaft von einer wahrscheinlich erneut eingesetzten Kernschmelze in dem Kraftwerkswrack berichtet.

Eigentlich sind Atomkraftwerke nach heutigem Kenntnisstand nicht genehmigungsfähig, denn es gibt keine Technologie für die sichere Lagerung der radioaktiven Abfälle. Deshalb nehmen in vielen Ländern die kritischen Stimmen zu. Wir können ebenfalls jetzt unsere Stimme erheben. Die Bürgerinitiative -Atomkraftfrei Leben in der Uckermark- hat einen Einspruch gegen die polnischen Atomkraftpläne formuliert, der im Internet allen zur Verfügung steht und an die zuständigen Behörden geschickt werden kann. Wir müssen wieder Unterschriften sammeln, um der polnische Regierung zu zeigen, dass  der Protest ungebrochen ist und es kein schweigendes Einverständnis der Bevölkerung geben wird.

Mehr Informationen und weitere Briefvorlagen finden sich auf der Internetseite der Bürgerinitiative.