Bundestagsausschuss hebt Immunität von LINKEN Abgeordneten wegen Castor Schottern auf

Details: 12 November 2012; von Bernd Brouns

Am Donnerstag letzter Woche (8. November 2012) hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen die LINKEN-Abgeordneten Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen & Jan van Aken wegen ihres Widerstandes gegen Castor-Transporte. Im Herbst 2010 hatten die Bundestagsabgeordneten – gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegner_innen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten.

"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Immunitätsausschuss. "Rein juristisch gesehen ist die Absichtserklärung zum 'Schottern' keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eben eine Absichtserklärung, die nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung."

Die zuständige Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte den Abgeordneten gegen Zahlung einer Spende die Einstellung des Ermittlungserfahrens angeboten. Darin sehen die vier Parlamentarier_innen ein Indiz, wie unhaltbar die Anschuldigung juristisch ist. "Wir in der LINKEN Bundestagsfraktion hatten damals gemeinsam entschieden, dass wir nicht auf dieses Angebot eingehen werden, um ein für alle Mal die Legalität der Schottererklärung feststellen zu lassen.", so die betroffenen Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir fordern die Einstellung der Verfahren gegen uns und alle anderen Beschuldigten."

Die Entscheidung des Immunitätsausschuss wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen unterstützt, ja auch von den Grünen. Die Kampagne Castor? Schottern! hat sich daher heute in einer Pressemitteilung direkt an Bündnis90/Die Grünen gewandt: "Falls ihrs vergessen habt: Nicht das Schottern eines gesperrten Gleisbetts gefährdet Leib und Leben von Menschen, sondern der Betrieb von Atomkraftwerken und die brutalen Polizeieinsätze mit Knüppeln, Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen AtomkraftgegnerInnen. Uns ist es egal, dass es in diesem Fall um Abgeordnete der Linken geht. Wir solidarisieren uns mit allen, die wegen ihrer Anti-Atom-Proteste gerichtlich verfolgt werden, mit denen, die wegen desselben Aufrufs schon verurteilt worden, allen 1500, gegen die ermittelt wurde und allen AtomkraftgegnerInnen, die wegen anderer Aktionen vor Gericht landen. Und wir erwarten, dass ihr im Plenum des Bundestags gegen die Aufhebung der Immunität stimmt, um allen AtomkraftgegnerInnen den Rücken zu stärken. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!"

Aktuelle Infos zu den Verfahren gegen die Schottern-Unterzeichner_innen und der zwielichtigen Rolle der Grünen findet ihr in der facebook-Gruppe "Atomkraftwerke sind das Verbrechen - nicht der Widerstand dagegen".