Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!
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- 29 November 2012
- von Bernd Brouns
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern "Castor Schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hat heute im Bundestag stellvertretend für die anderen Abgeordneten die Unterzeichnung des Schottern-Aufrufs verteidigt: