Demonstrationsfreiheit nicht der Atomlobby opfern

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3 November 2010

"Für die Drohungen und Schikanen der Polizei gegen Castor-Gegner gibt es keine Veranlassung", kommentiert Ulla Jelpke (MdB) Stellungnahmen des Lüneburger Polizeichefs. Die Abgeordnete, die selbst Anmelderin eines Protestcamps ist, weiter: "Die Polizei schickt sich an, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zugunsten der Atomlobby einzuschränken. Der Lüneburger Polizeidirektor Friedrich Niehörster, der verkündet, er sei neutral, straft seine Aussagen Lügen. weiterlesen...

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Polizeieinsatzleitung zum bevorstehenden Castor-Transport hat  DIE LINKE im niedersächsichen Landtag an die Polizei appeliert, friedlich und deeskalierend vorzugehen. "Niedersachsens Innenminister und die Polizeiführung müssen verhindern, dass es in ihren Reihen Provokateure und auf Kampf gedrillte Polizei-Streitkräfte gibt", sagt Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Als positiv wertete er...weiterlesen