Koalition setzt Laufzeitverlängerung mit der Brechstange durch

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29 Oktober 2010

Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Wir erwarten jetzt natürlich die ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates an diesem Gesetzgebungsverfahren. Da die Koalition das aber ausschließt, wird letztendlich in Karlsruhe über die Laufzeitverlängerung entschieden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird jetzt erst einmal gebremst, am Einspeisevorrang für regenerativen Strom demnächst gerüttelt. Und während die Atommüll-Zwischenlager überquellen, weil man in Gorleben kein Endlager errichten kann, werden sich die Störfälle in den alten AKWs häufen. Die zusätzlichen Milliardenprofite, die die Atomwirtschaft jetzt einstreicht, sind anscheinend wichtiger, als Sicherheit und der schnelle und sozialverträgliche Weg zum Erneuerbaren-Energien-Zeitalter. Aber während die Atomlobby jetzt feiert, wächst die Anti-Atom-Bewegung im Land. Den sozialen Unfrieden hat die Schwarz-Gelbe Regierung fahrlässig provoziert. Bei den Castor-Protesten kommende Woche im Wendland wird sich herausstellen, ob die Behörden damit umgehen können und das Grundrecht auf friedliche Demonstrationen wahren. DIE LINKE wird alles daran setzen, den radioaktiven Kurs der Regierung umzukehren.