Gesetzesvorlage für den Hintern

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11 Juni 2013

von Eva Bulling-Schröter

Die VertreterInnen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg aus dem Wendland kamen am Montag wegen des Hochwassers eine knappe Stunde später als geplant vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie die der Flut: Die strahlende Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier. Trotzdem will eine ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und Grünen noch vor der Sommerpause dieses Endlagersuchgesetz verabschieden.

Anlass der Übergabe war die Anhörung zum Gesetzentwurf, die ich wenige Minuten später leiten musste. Das spätere Ergebnis der Expertenbefragung bestätigt aus meiner Sicht die Kritik der Antiatombewegung: Alles an dem Gesetz scheint unklar. Zudem ist Gorleben weiterhin im Topf, was einen Neuanfang in der Endlagerfrage unglaubwürdig macht. Eine gesellschaftliche Debatte zum Thema hätte vor dieses Gesetz geschaltet werden müssen, zumal die Abfälle ohnehin noch Jahrzehnte oberirdisch abkühlen müssen, bevor sie irgendwann irgendwohin unterirdisch verfrachtet werden können.

Mehr zur Kritik am Standortauswahlgesetzes finden Sie hier.