Atommüll-Konsens zeigt Risse

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13 Juni 2013

Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird. Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen. Nun muss selbst der Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit ist. DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz nicht mit (mehr zur LINKEN Position).

Er wurde von Beginn an falsch eingefädelt, denn er begann hinter verschlossenen Türen und nicht mit einer offenen gesellschaftlichen Debatte, in der alle Beteiligten eine Stimme gehabt hätten. Die Zeiten solcher Insider-Verabredungen sind jedoch vorbei. Die Lagerung von Atommüll betrifft alle Menschen und die Endlager-Frage ist zu wichtig, um sie auf ein zerbrechliches Fundament zu stellen. Leider scheinen die Verantwortlichen immer noch nicht begriffen zu haben, dass ein tragfähiger Konsens über ein atomares Endlager nur unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande kommen kann.

Die LINKE hat einen Entschließungsantrag zum Standortauswahlgesetz eingebracht.