Milliardenprofite vollständig abschöpfen

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16 September 2010

Abgeschriebene Atomkraftwerke erbringen den Energiekonzernen jährlich zweistellige Milliardenprofite. Das Geld stammt aus dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger, die es über den Strompreis bezahlen. Betroffen sind dadurch die ohnehin schon Benachteiligten, z.B. Hartz-IV-Bezieher, die durch das Sparpaket der Bundesregierung schon genug finanzielle Kürzungen ertragen müssen. Darüber hinaus wird die Atomkraft seit Jahrzehnten hoch subventioniert. Wenigstens 165 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden bis heute in Forschung, Entwicklung und Endlagersuche gesteckt. Dass eine so übersubventionierte Branche jetzt ihre eigenen Steuergesetze diktieren will, ist  ein unerträglicher Affront gegen die Menschen im Land und ein Hohn auf die Grundprinzipien der Demokratie. DIE LINKE fordert die Überführung der Entsorgungsrücklagen der Atomkonzerne in öffentliche Hand, die vollständige Abschöpfung der Profite, die aus der Atomenergie stammen und die Streichung sämtlicher staatlicher Subventionen. Aus diesen Mitteln sollen künftig die Endlagerforschung, die Kosten für die Sanierung der Asse und der Umbau zu regenerativen Energien finanziert werden.