Antrag: Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken

Details: 25 August 2010

Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. DIE LINKE forderte mit Ihrem Antrag 17/1016 die Bundesregierung auf der Schienenverkehrssicherheit eine hohe Priorität einzuräumen.