Däubler-Gmelin wirft Bundesregierung vor, das Parlament in der DB-Spitzelaffäre „inhaltlich nicht korrekt“ zu informieren

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18 September 2010

von Dominik Fette

In einem Brief an Bundestagspräsident Lammert erhebt die ehemalige Bundesministerin und Sonderermmittlerin im DB-Datenschutzskandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Sie habe auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. "inhaltlich nicht korrekt" geantwortet. Die Bundesregierung hatte unter anderem behauptet, die Daten aus dem „Datenquarantäneräumen“ wären den Sonderermittlern nicht vorenthalten worden. Dazu nun Däubler-Gmelin: "Wir Sonderermittler hatten und haben keine Kenntnis vom Inhalt und Umfang der in dem Quarantäneraum untergebrachten Akten". Andere Akten seien "unvollständig" gewesen. > Mehr zur DB-Spitzelaffäre