Stuttgart 21 ist ein Schwarzbau!

Presseerklärung vom 10.12.2012

Stuttgart 21: Endlich Reißleine ziehen

„Die Kostenexplosion des umstrittenen Bahnprojektes ‚Stuttgart 21‘ ist keine Überraschung: Aktenvermerke aus dem Jahr 2009 zeigen, dass bereits die Landesregierung unter Ministerpräsident Günther Oettinger von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 4,9 Milliarden Euro, wahrscheinlicher 6,5 Milliarden Euro ausging“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Pressekonferenz von BUND und VCD, auf der nochmals deutlich wurde, dass bei Fortsetzung des Baus21s das Geld für dringend notwendige Ausbauten und Instandhaltungen sowie andere umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollere Projekte fehlen werde. So soll das Projekt nach aktuellen Schätzungen statt der bisher 4,5 Milliarden Euro zwischen 6 und 10 Milliarden Euro kosten.

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Stuttgart 21 – Sprühnebel-Debatte

Demoschild "Bahnnanenrepublik?"Zu den neuerlichen windigen Aussagen der Deutschen Bahn AG in Sachen Brandschutz und S21 stellt  die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig vier Fragen an die Eriwan-Bahn:

„Ist die Schweizer Gruner AG, die den Brandschutz bei S21 als `nicht genehmigungsfähig´ bezeichnet hat, eine renommierte und kompetente Gesellschaft und hat die DB AG sie selbst beauftragt, die S21-Brandschutzkonzeption zu untersuchen?“ Antwort Eriwan-Bahn: „Im Prinzip schon. Doch die Antworten der Gruner AG haben Irritationen ausgelöst. Somit sehen wir darin lediglich eine Zweitmeinung.“*

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Stuttgart 21 stoppen! Für einen Architekturwettbewerb zum Wiederaufbau des Nord- und Südflügels!

Notausgangsschild mit TreffeDass es für Stuttgart 21 bisher nicht einmal ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept gibt, ist hanebüchen. Dennoch  wurde heute im Verkehrsausschuss das Gutachten der renommierten Schweizer Gruner AG, in dem diese Tatsache festgehalten wird, seitens der Vertreter von CDU/CSU und FDP als belanglos abgetan (MdB Patrick  Döring: "...irgendwelche Gutachten..."). Dabei ist die Deutsche Bahn AG selbst Auftraggeberin für dieses Gutachten.

Doch das Ganze hat Methode: Es gibt inzwischen mindestens ein halbes Dutzend „technische“ Aspekte, die bei Einsatz des gesunden Menschenverstands und bei Anwendung geltender Gesetze das Großprojekt zum Kippen bringen müssen. Neben dem fehlenden Brandschutz im Tiefbahnhof, aber auch in den Tunneln (siehe „Stern“ vom 23.10. 2012), seien genannt:

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Ein grüner OB in Stuttgart – eine neue Chance, S21 doch noch zu stoppen… wenn Mobilisierung und Druck von unten anhalten

Wahlkampfplakat mit Fritz KuhnFritz Kuhn hat die OB-Wahl in Stuttgart gewonnen. Er wird neuer OB in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sein. 11 Monate nach dem Volksentscheid zu Stuttgart 21 vom 27. November 2011 wird dessen Ergebnis  faktisch widerrufen. Während im vergangenen November in der Landeshauptstadt  52,9 Prozent für eine fortgesetzte Finanzierung von S21 durch das Land stimmten, stimmten am vergangenen Sonntag 52,9 Prozent für den Grünen-Kandidaten, der Stuttgart 21 ablehnt. Am 27. November 2011 stimmten 47,1 Prozent gegen eine weitere S21-Finanzierung (und indirekt für einen Ausstieg bei S21).  Gestern stimmten nur noch 45,3 Prozent für den S21-Befürworter Sebastian Turner, obgleich dieser von der CDU, der FDP und den Freien Wählern unterstützt wurde.

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