Presseerklärung: EU-Emissionshandel gescheitert

Details

16 April 2013

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Heute hat sich der Marktfundamentalismus gegen die EU-Klimapolitik durchgesetzt. Die irrationale Debatte über die marginalen Auswirkungen des sogenannten ’Backloading’ wurde vom massiven Lobbying der energieintensiven Industrien befeuert."

Sabine Wils weiter: "Nach dem Scheitern des EU-Emissionshandels müssen diese Industriezweige stärker in die Pflicht genommen werden. Die zukünftige deutsche Bundesregierung muss die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen sowie ambitionierte und verbindliche Energieeffizienz- und Energieeinsparungsziele für 2030 in der EU fordern. Die bisherigen hohen Mitnahmeprofite durch die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten für energieintensive Industrien müssen abgeschöpft und für eine soziale Abfederung der Auswirkungen der EU-Klimapolitik aufgewendet werden".

"Die heutige Ablehnung des 'Backloading'-Vorschlags der Kommission im Plenum des EU-Parlaments muss zu einem radikalen Umdenken der Klimapolitik in der EU führen. Der niedrige Preis für CO2 und die Austeritätspolitik der EU erschweren die notwendigen Investitionen in den industriellen Wandel hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft sowie in die Modernisierung der europaweiten Energieinfrastruktur", so Sabine Wils weiter.

"Ein gescheiterter EU-Emissionshandel macht eine anspruchsvolle EU-Klimarahmengesetzgebung 2030 mit ambitionierten und verbindlichen Zielen für erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Treibhausgasreduktion umso notwendiger", so Wils abschließend.

Nach der Ablehnung wurde der 'Backloading'-Vorschlag der Kommission in den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zurückverwiesen.

Strasbourg, 16. April 2013