Koalition blockiert Entscheidung zum Emissionshandel mit Taschenspielertricks

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5 Juni 2013

von Eva Bulling-Schröter

„Die Koalition sabotiert parlamentarische Abläufe, um die eigene Zerstrittenheit bei Klimaschutz und Emissionshandel zu verschleiern.“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, einen Beschluss der Koalitionsmehrheit im Umweltausschuss zum Umgang mit einem SPD-Antrag zum Emissionshandel. Dieser (2-zeilige) Antrag soll jetzt zunächst in einer Anhörung in der letzten Sitzungswoche im Juni 2013 beraten werden, obwohl der Ausschuss das Thema wiederholt und seit Monaten beraten hat. De facto wird so eine abschließende Behandlung im Bundestag in dieser Wahlperiode verhindert.

„Das heutige Verhalten der Koalitionsfraktionen ist ein Armutszeugnis. Mit Taschenspielertricks verschleppen sie den Abschluss der Ausschussberatungen und verhindern damit einen Beschluss des Bundestags zur notwendigen Reform des Emissionshandels. Zur Planlosigkeit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik kommt also nun eine de facto Beschneidung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Abstimmungen werden zuerst aufgeschoben und dann endgültig verhindert.

Auch nach monatelanger Debatte haben sich die Minister Altmaier und Rösler nicht auf eine Position zum Emissionshandel einigen können. Dies ist schon blamabel genug, denn sie blockieren damit die notwendige Reform des Handels mit CO2-Zertifkaten auf EU-Ebene. Nun haben die Koalitionsfraktionen zum zweiten Mal eine abschließende Beratung zur Reform des Emissionshandels verhindert, obwohl es dabei nur um eine Bestätigung der Position von Umweltminister Altmaier ging. Dazu können und wollen sich die Umweltpolitiker der Koalition offensichtlich nicht äußern.“

Weitere Informationen:

Alternative zum CO2-Emissionshandel angehen. Rede von Eva Bulling-Schröter im Bundestag am 16. Mai 2013.

Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels. Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE (17/12064; Januar 2013)