Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel

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26 November 2008

In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2009 fordert DIE LINKE. im Bundestag in einem Änderungsantrag die Einführung einer Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel für fossile und Atomkraftwerke. Dies würde zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,9 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt bedeuten. Ähnlich lautende Anträge wurden auch in den Beratungen der Bundeshaushalte 2008 und 2007 gestellt.