Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Im November 2012 stimmte das Europäische Parlament über zwei voneinander unabhängige Initiativberichte1) zum Thema Fracking ab. Ein Bericht kam aus dem Umweltausschuss2), der andere aus dem Industrieausschuss.3) Obwohl beide Berichte nicht mehr als eine im Plenum abgestimmte Meinungsäußerung des Parlamentes darstellten, strömten auf einmal die Lobbyisten nicht nur in die Lobby, sondern mitten hinein ins Parlament. Dort blieben sie für Monate. Es waren so viele und sie waren so penetrant, dass keiner der 748 Abgeordneten oder ihrer Mitarbeiterinnen den Lobbyisten entwischen konnte.
Weiterlesen: Die Fracking-Lobby in der EU: Geld. Macht. Meinungen.
Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht alle Register gegen den Atomausstieg und setzt dafür den einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannten Energie-Charta-Vertrag als Waffe ein, mit dem sich auch im Bundestag nur wenige Abgeordnete wie Ralph Lenkert (MdB DIE LINKE) näher beschäftigen. Die Berliner Zeitung meldete am 23. März 2013, dass die Klage des Konzerns vor dem Schiedsgericht ICSID, das für Streitigkeiten im Rahmen des Vertrages zuständig ist, Deutschland teuer zu stehen kommen könnte. Soweit erfolgreich, könnte das 3,7 Milliarden Euro kosten und demokratische Entscheidungen in Deutschland dauerhaft unterhöhlen. Weiterlesen: Der Energie-Charta-Vertrag: Kapitalinteressen, Ressourcenraubbau, Souveränitätsverluste
Weiterlesen: Falsch gewendet. Zur Kritik der Initiative „Die Wende – Energie in Bürgerhand“
