Biblis: Laufzeitverlängerung geht vor Sicherheit

140x190_marjana_schottDie hessische Landesregierung sichert RWE Gewinne zu, bevor notwendige Sicherheitsnachrüstungen in den Atomkraftwerken Biblis A und B überhaupt abgeschlossen sind. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärte im Umweltausschuss des Hessischen Landtags, dass die letzten Sicherheitsmängel, die 1991 vom damaligen Umweltminister Karlheinz Weimar aufgelistet wurden, erst 2016 beseitigt sind.

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Schwarz-Gelbe Atompolitik: Laufzeitverlängerung geht vor Sicherheit, Pressemitteilung von Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Atommeiler in Biblis: Pannen- und Schrottreaktoren runterfahren und abwracken, Pressemitteilung von Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben

"Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Castor-Transports von Karlsruhe in das Zwischenlager Lubmin. Menzner weiter:

"Das Zwischenlager Nord bei Greifswald war nie für Atommüll aus den alten Bundesländern vorgesehen. Trotzdem schafft die Bundesregierung weiter Castoren aus dem ehemaligen Westdeutschland dorthin. Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die Offenhaltung des Zwischenlagers bis 2080 vermittelt den Eindruck, dieser Ostseestandort würde favorisiert, um den deutschen Atommüll mittelfristig für den Abtransport nach Russland vorzubereiten. Auf die Frage, warum das Umweltministerium seit Jahrzehnten Atommülltransporte quer durchs Land genehmigt, ohne zu wissen, wo dieser eines Tages endgelagert werden soll, verweigern die Verantwortlichen beharrlich die Antwort. Tatsache ist jedoch: Die Transporte sind gefährlich und teuer. Sinnvoller wäre es, den Atommüll dort zwischenzulagern, wo er produziert wird. Das würde das Problembewusstsein für die Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche auch  in den Bundesländern schärfen, in denen sich die meisten Atomkraftwerke, aber keine Zwischenlager befinden."

Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben

"Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Castor-Transports von Karlsruhe in das Zwischenlager Lubmin. Menzner weiter:

"Das Zwischenlager Nord bei Greifswald war nie für Atommüll aus den alten Bundesländern vorgesehen. Trotzdem schafft die Bundesregierung weiter Castoren aus dem ehemaligen Westdeutschland dorthin. Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die Offenhaltung des Zwischenlagers bis 2080 vermittelt den Eindruck, dieser Ostseestandort würde favorisiert, um den deutschen Atommüll mittelfristig für den Abtransport nach Russland vorzubereiten. Auf die Frage, warum das Umweltministerium seit Jahrzehnten Atommülltransporte quer durchs Land genehmigt, ohne zu wissen, wo dieser eines Tages endgelagert werden soll, verweigern die Verantwortlichen beharrlich die Antwort. Tatsache ist jedoch: Die Transporte sind gefährlich und teuer. Sinnvoller wäre es, den Atommüll dort zwischenzulagern, wo er produziert wird. Das würde das Problembewusstsein für die Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche auch  in den Bundesländern schärfen, in denen sich die meisten Atomkraftwerke, aber keine Zwischenlager befinden."

CO2-Speicherung bundesweit verbieten!

"Nach EU-Recht dürfen die Mitgliedstaaten die CO2-Verpressung für ihr Hoheitsgebiet verbieten. Davon muss Deutschland endlich Gebrauch machen", fordert Eva Bulling-Schröter angesichts der Berichte über eine bevorstehende Einigung beim CCS-Gesetz. Die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter:

"Die Veröffentlichung von Greenpeace über potenzielle Speicherstandorte für die geplante Einlagerung von abgeschiedenem CO2 aus Kraftwerken in den Untergrund hat gerade erst verdeutlicht: Große Teile der norddeutschen Tiefebene sowie Regionen Bayerns wären von der riskanten CO2-Verklappung betroffen.

Carbon Capture and Storage (CCS) ist ökologischer, ökonomischer und energiewirtschaftlicher Irrsinn. Das wurde mittlerweile von zahlreichen wissenschaftlichen Instituten belegt. Ob Sachverständigenrat für Umweltfragen, Umweltbundesamt oder Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Alle warnen, CCS behindere und verteuere die Energiewende, die Langzeitsicherheit stehe in Frage.

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