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Skandalöse Atom-Geheimniskrämerei

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29 September 2010

von Dorothée Menzner

Die gerade erschienene geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke von Bund und Ländern reiht sich nahtlos in die ominösen Zufallsveröffentlichungen des Regierungstreibens rund um die Laufzeitverlängerung ein. Auch die heutige Anhörung der Regierung im Umweltausschuss fügt sich in diese Skandalkette.

Es ist unbeschreiblich, mit welcher Dreistigkeit die Regierung wider alle demokratischen Normen die Menschen an der Nase herumführt und Wesentliches verschweigt. Offensichtlich kennt die Öffentlichkeit bisher nur einen Bruchteil der brisanten Absprachen, Verträge und Klüngeleien zwischen Regierung und Energiekonzernen.

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Der Castor kommt. Du auch?

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28 September 2010

von Bernd Brouns

Anfang November geht's ins Wendland zu den Castor-Protesten. Noch unentschlossen? Dann lasst Euch inspirieren...

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Karlsruhe muss Atom-Irrsinn stoppen

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24 September 2010

von Dorothée Menzner

Zu den aktuellen Aussagen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Vorhabens, die Atomlaufzeitenverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates durchzusetzen

Viel mehr als die Meinung der Bundesjustizministerin interessiert diejenige aus Karlsruhe. Dass die Regierung eine zweifelhafte Rechtsauffassung hat und ihr obendrein der Kontakt zum Volk verlorengegangen ist, zeigt sich immer deutlicher. Leutheusser-Schnarrenberger will die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbeimogeln. Ich bin gespannt, wann man gedenkt, uns das angekündigte Rechtsgutachten vorzulegen und ob es genauso unkundig daherkommt wie das EWI-Gutachten. Denn für die Bundesregierung ist ein Gutachten offensichtlich nur dann etwas wert, wenn es genau ihre Intention widerspiegelt, nach dem Motto: Wer nicht unserer Meinung ist, muss sich irren.

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Energiestreit der Bundesregierung nimmt immer absurdere Züge an

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23 September 2010

von Dorothée Menzner

Diese Bundesregierung, die ihre eigenen klimapolitischen Ziele entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken, gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten und gegen den Willen der Menschen im Land den Profitinteressen der Energiekonzerne opfert, gehört abgelöst.

Der Energiestreit nimmt immer absurdere Züge an. Allein die Art und Weise, wie die Bundesregierung jetzt versucht, ihr Energiekonzept durch den Bundestag zu peitschen ist eine Missachtung des Parlaments. Wir sind hier nur noch Statisten.

Bemerkenswert ist auch, dass die internen Rechtsgutachten über die Beteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten unter Verschluss gehalten werden. Entweder gibt es diese Gutachten gar nicht, oder es steht etwas drin, das dem Kabinett nicht in den Kram passt.

Das EWI-Gutachten, auf das Schwarz-Gelb sein Konzept stützt, ist blanker Unsinn, denn es geht von einer unrealistischen Abnahme beim Zubau von Wind- und Solarkraft aus. Andere Gutachten, zum Beispiel vom Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Bundesregierung jetzt noch mal explizit davor warnte, die Laufzeiten für AKWs zu verlängern, prognostizieren genau das Gegenteil.