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Energiepolitische Geisterfahrt der Bundesregierung

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Der 'Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie' der Bundesregierung zeigt nur, was hätte werden können, wenn Union und FDP sich nicht auf eine energiepolitische Geisterfahrt begeben hätten. So aber wird ihr eigenes energiepolitisches Konzept, das auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke setzt und erneuerbaren Energien ausbremst, die Energie-Wende verhindern.

Über 38 Prozent des Stroms sollen laut Prognose im Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen. Solche ambitionierte Voraussagen haben allerdings nur dann einen Wert, wenn sich konkretes Handeln aus ihnen ableitet. In der Praxis wird die Bundesregierung wegen ihres starrsinnigen Festhaltens an zentralen Großkraftwerken auf Uran- und Kohlebasis früher oder später den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien aufgeben müssen. Mit der Laufzeitverlängerung schafft sie einen absehbaren Systemkonflikt im Stromsektor, denn erneuerbare Energien sind mit Atom- und Kohlekraft nicht kompatibel. Um die Netzstabilität zu gewährleisten, werden jetzt schon erneuerbare Energiequellen zeitweise ausgeschaltet. Künftig werden ganze Windparks stillstehen, weil die Atomsparte ansonsten die Netze überlastet. So erreicht man keine Klimaschutzziele, so ist die Energiewende nicht zu schaffen und der ‚Aktionsplan’ nicht mehr wert, als das Papier, auf dem er steht.

Energiepolitischer Sachverstand der Koalition tendiert gegen Null

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Zur energiepolitischen Debatte in der Koalition vier Wochen vor der geplanten Veröffentlichung des Energiekonzepts der Bundesregierung

Die Koalition hat ihre energiepolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Wer AKW-Laufzeiten verlängern und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen will, hat ein paar Grundregeln der Energiepolitik nicht verstanden - da hilft auch ein wenig Gewinnabschöpfung bei den Atomkonzernen nicht weiter.

Statt täglich unterschiedlicher Aussagen zur Gewinnabschöpfung bei den AKW-Betreibern, sollte die Bundesregierung mal ein paar Tage inne halten und die Empfehlungen ihrer eigenen Berater lesen. Ein Festhalten an der Atomkraft blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien lautet die zentrale Botschaft von Umweltbundesamt, Sachverständigenrat für Umweltfragen und vielen anderen energiewirtschaftlichen Experten.

Die unterschiedlichen Vorschläge aus den Reihen der Koalitionäre zeichnen sich durch eine Gemeinsamkeit aus: das Fehlen energiepolitischen Sachverstands. Erst wird der Ausbau erneuerbarer Energien mit AKW-Laufzeitverlängerungen blockiert, um dann als Ausgleich zusätzliches Geld der Konzerne für erneuerbare Energie zu verlangen. Das ist wirtschaftlich ineffizient und ökologisch fatal, schlichtweg absurd.

Diktat der Atomwirtschaft

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17 September 2010

von Dorothée Menzner

Zur Entscheidung des Kabinetts zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen. Es ist Wahnsinn, der Atomwirtschaft trotz der ungelösten Endlagerfrage einen Freibrief für zusätzliche 5.000 Tonnen Atommüll auszustellen. Die Folgen dieser verheerenden Politik werden die nächsten Generationen ausbaden müssen. Kein Wort darüber, wie die Regierung gedenkt, die Atomkonzerne an den Kosten für die Gefahrenabwehr und die sichere Verwahrung ihrer radioaktiven Hinterlassenschaften zu beteiligen. Stattdessen lässt sich die Regierung von der Atomlobby diktieren, wie ihre Steuergesetze auszusehen haben. Die kritischen Stimmen innerhalb der Union sind verstummt, Umweltminister Röttgen hat sich Wirtschaftsminister Brüderle unterworfen, der offen als Handlanger des BDI fungiert. Es zeigt sich erneut, dass diese Regierung nicht gewillt ist, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachzukommen. Da hilft nur noch Druck von unten. Am 18.9. werden wiederholt zehntausende Menschen in Berlin gegen Atomkraft demonstrieren. DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.

Solarstromförderung wirksam ausgestalten!

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17 September 2010

von DIE LINKE

Auszug aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Gesetzentwurf der Regierung
Den vollständigen Antrag mit den Forderungen der LINKEN finden Sie hier (pdf)

Deutschland steht vor einer Systementscheidung. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraft- werken und dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht vereinbar. Der Sach- verständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung spricht von einem grundlegenden Systemkonflikt zwischen einem hohen Anteil von Strom aus Grundlastkraftwerken auf der Basis von Kohle und Uran und dem weiteren Aus- bau erneuerbarer Energien. Der Großteil der Grundlastkraftwerke ist gegenwär- tig in Händen der vier großen Energieversorger. Die notwendige Weichenstel- lung für erneuerbare Energien birgt damit die Chance, die oligopolistische Struktur des Energiemarktes und damit die Marktmacht der „großen Vier“ auf- zubrechen. Diese Chance sollte genutzt werden.

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