Vattenfall den Stecker ziehen! Mach mit beim Endspurt zum Volksentscheid des Berliner Energietisch

Letzte Woche vor der Abstimmung: In wenigen Tagen entscheiden Berlinerinnen und Berliner über die Stromversorgung für die nächsten 20 Jahre. Ein erfolgreicher Volksentscheid ist der erste Schritt zu einer echten Energiewende und einer Stromversorgung nach den Kriterien: Demokratisch, ökologisch und sozial.

Jetzt zählt es: Du bist Berliner_in? Dann gehe am 3. November ins Abstimmungslokal und kreuze "Ja" an. Du kannst am 3. November nicht? Dann stimme diese Woche noch vor Ort im Bezirkswahlamt ab, eine Auflistung der Bezirkswahlämter findest Du hier. Du hast schon abgestimmt, willst aber beim Mobilisierungsendspurt helfen - fragst Dich aber wie? Dann schaue hier nach. Oder nutze die „Netz-oder-nie-App“ von campact für Facebook.

Du bist gar nicht aus Berlin willst aber unterstützen? Dann telefoniere mit Deinen Berliner Freund_innen, schreiben ihnen eine Email, schicke eine SMS oder ticker sie über soziale Netzwerke an. Du brauchst Argumente oder Textbausteine? Findest Du alles auf der Webseite des Berliner Energietisches: www.berliner-energietisch.net .

Lasst uns gemeinsam Vattenfall den Stecker ziehen. Wir schaffen das!

Volksentscheid gegen neoliberale Politik

Im folgenden Artikel wird die herrschende Energiepolitik kurz in die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte eingeordnet, die Bedeutung der Forderungen des Volksentscheids(VE)  begründet, die Aufgaben nach einem erfolgreichen VE skizziert und schließlich begründet, warum Energiepolitik ins Zentrum jeder linken Politik gehört.

Seit Anfang der 90er Jahre ist auf Grundlage neoliberaler Vorstellungen in großem Umfang öffentliches Eigentum privatisiert und damit dem Profitstreben großer Konzerne unterworfen worden. Nach dem Motto „schlanker Staat“, „der Markt regelt schon alles“ und „Private können es besser und billiger“ wurden Wohnungen, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Stadtreinigung, Post und Telekommunikation und vieles mehr verkauft.

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Hamburger Volksentscheid erfolgreich – jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen!

Die HamburgerInnen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte,  von Anfang an tatkräftig unterstützt.

Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen („nur Rohre und Kabel“, „2 Mrd. aus dem Haushalt“ usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:

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Hamburger Volksentscheid erfolgreich – jetzt die vollständige Realisierung durchsetzen!

Die HamburgerInnen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Der Volksentscheid hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ DIE LINKE Hamburg hat die Volksinitiative Unser Hamburg – unser Netz, die den Volksentscheid durchsetzte,  von Anfang an tatkräftig unterstützt.

Die HamburgerInnen haben sich mehrheitlich durch die gewaltige Propagandaschlacht von Vattenfall, SPD-CDU-FDP, Handelskammer, Unternehmerverbänden und Springerpresse nicht beirren lassen. Trotz massiver Unterstützung durch die meisten Medien, offener Lügen („nur Rohre und Kabel“, „2 Mrd. aus dem Haushalt“ usw.) der Freunde von Vattenfall und E.on hat sich die Erkenntnis durchgesetzt:

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