Bergrecht aus der Nazizeit?

"Die heutigen Regelungen sind (...) keineswegs inhaltsgleich mit denen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945", so die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann zu Kontinuitäten im Bergrecht seit dem Dritten Reich. Komplett identisch ist das Bergrecht also nicht mehr, aber viele Regelungen des heute gültigen Berggesetzes haben ihre Wurzeln in der Zeit zwischen 1933 und 1945, muss die Regierung einräumen. So wurde damals "die Zugriffsmöglichkeit des Staates auf Bodenschätze gestärkt" und neu ins Gesetz aufgenommen, dass "der Grundbesitzer (...) bei überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses gegen seinen Willen zur Grundabtretung verpflichtet werden kann".

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dagmar Enkelmann ist hier abrufbar.

Bergrecht aus der Nazizeit?

"Die heutigen Regelungen sind (...) keineswegs inhaltsgleich mit denen aus der Zeit zwischen 1933 und 1945", so die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dagmar Enkelmann zu Kontinuitäten im Bergrecht seit dem Dritten Reich. Komplett identisch ist das Bergrecht also nicht mehr, aber viele Regelungen des heute gültigen Berggesetzes haben ihre Wurzeln in der Zeit zwischen 1933 und 1945, muss die Regierung einräumen. So wurde damals "die Zugriffsmöglichkeit des Staates auf Bodenschätze gestärkt" und neu ins Gesetz aufgenommen, dass "der Grundbesitzer (...) bei überwiegenden Gründen des öffentlichen Interesses gegen seinen Willen zur Grundabtretung verpflichtet werden kann".

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Frage von Dagmar Enkelmann ist hier abrufbar.

Bundesregierung fördert Braunkohlekraftwerk in Griechenland

Die Bundesregierung will den Neubau eines Braunkohlekraftwerks in Griechenland durch Kredite und Bürgschaften unterstützen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter antwortete die Bundesregierung, dass "den Antragstellern eine grundsätzliche Zusage für eine Finanzkreditdeckung (finanzierende Bank) sowie eine Lieferantenkredit- und Fabrikationsrisikodeckung (Exporteur) zum Bau des Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida in Griechenland erteilt" worden seien. Die Details der "Finanzierung wird derzeit noch verhandelt". 

„Mit der Zusage von Krediten und Bürgschaften an Griechenland für den Bau eines Braunkohlekraftwerks wird genau das Gegenteil von dem gefördert, was dringend notwendig ist, nämlich der Ausbau der regenerativen Energien.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages die Antwort der Bundesregierung. "Nach den verheerenden Folgen der Kürzungspolitik der EU in Griechenland bugsiert die Bundesregierung Griechenland wieder in eine Sackgasse. Sie fördert eine Technologie von gestern, statt Griechenland beim Schritt in eine soziale und ökologische Zukunft zu unterstützen."

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"Kein weiteres Dorf" - Abschlussaktion des Lausitzcamp in Proschim

Das dritte Klima-und Energiecamp in der Lausitz findet dieses Jahr regen Zuspruch von der lokalen Bevölkerung in Proschim, Welzow und Umgebung. Nach dem "Fest der Energiewende" zum Auftakt am vergangenen Sonntag fanden insbesondere eine von Proschimern organisierte Diskussionsrunde mit Tagebau-Betroffenen und das Fussballspiel FC Klimacamp gegen eine örtliche Auswahl großen Anklang. Im Laufe der Woche trafen auch immer mehr auswärtige Aktivistinnen und Aktivisten ein, was u.a. in spontanen Anti-Kohle-Aktionen am Welzower Kreisel, in Haidemühl und in Spremberg seinen Niederschlag fand.

Am morgigen Samstag (20. Juli 2013) findet die Abschlussaktion des diesjährigen Lausitzcamp statt. Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen wird ab 15 Uhr zur Demonstration „Kein weiteres Dorf!“ nach Proschim eingeladen. Nach einer Kundgebung vor der Dorfkirche in Proschim startet eine Demonstration zum Tagebaurand. Mehr Infos zur Demo gibt's hier.

Am Sonntag startet dann die Reclaim Power Tour vom Lausitzcamp aus nach Berlin, wo sie am 24. Juli 2013 zu einem Aktionstag erwartet wird. Von Berlin aus geht’s weiter zum rheinischen Klimacamp. Die Organisatoren laden jede und jeden herzlich zum Mitradeln ein, auch nur für einzelne Etappen.

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