Kein weiteres Dorf abbaggern – Nein zum Tagebau Welzow-Süd II

Die Linksjugend [‘solid] Brandenburg unterstützt das Bündnis zum Stopp des Planverfahrens für den neuen Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II und ruft zum Einreichen von Widersprüchen bis zum 17. September auf.

Braunkohle gehört zu den schmutzigsten Energieträgern überhaupt und ist zudem kaum harmonisierbar mit den erneuerbaren Energien, die in Brandenburg beständig an Bedeutung gewinnen. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue, im konkreten Fall die Erweiterung des Tagesbaus in Welzow-Süd durch die Abbaggerung von weiteren 1900 Hektar ab 2027, ist energiepolitisch unsinnig und mit den Klimaschutzzielen des Landes unvereinbar. Die Verwertungsinteressen von Vattenfall rechtfertigen nicht die Zwangsumsiedlung von über 800 Menschen, die Zerstörung von Natur und die einhergehenden Emissionen mehrerer hundert Millionen Tonnen Kohlendioxids in die Erdatmosphäre.

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Biokraftstoffe: Umweltausschuss widersetzt sich der Industrielobby

Zur heutigen Abstimmung über Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

"Trotz massiver Widerstände einiger Industrielobbygruppen beinhaltet die heutige Abstimmung über ILUC (indirekte Landnutzungsänderung) positive und nachhaltige Vorschläge für die Herstellung von Biodiesel und für die Förderung erneuerbarer Energien."

Sabine Wils weiter: "Biokraftstoffe der ersten Generation dürfen bis 2020 nur noch bis zu einer Obergrenze von 5,5% vom Gesamtkraftstoffverbrauch verwendet werden. Der Anteil fortschrittlicher Biokraftstoffe muss mindestens 2,5% am Gesamtkraftstoffverbrauch ausmachen und die Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen gewinnt an Priorität."

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Nachtspeicherheizungen für die Energiewende?

Nun hat es die schwarz-gelbe Koalition geschafft. Sie kann bei den Energiekonzernen Vollzug melden: Nachtspeicherheizungen müssen nicht mehr bis 2020 stillgelegt werden. Das auch der Bundesrat den Beschluss der Bundesregierung durchgewunken hat, obwohl sich der Umweltausschuss dagegen ausgesprochen hatte, ist mehr als peinlich.

Wir erinnern uns, 2008 wurde durch die große Koalition aus SPD und CDU ein §10e in die Energieeinsparverordnung (EnEV) eingeführt. Er sah einen, allerdings löchrigen, Ausstieg aus der Nutzung von Nachtspeicherheizungen bis 2020 vor. Schon damals hatte insbesondere die oppositionelle FDP erkennbare Probleme damit.In der Neuauflage 2013 wird nun unter anderem auf das Projekt "Windheizung" der RWE Effizienz GmbH verwiesen, die den behaupteten überschüssigen Strom aus regenerativen Energieanlagen für den Betrieb von Speicherheizungen mit lastvariablem Tarif nutzen möchte.

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Endlose Geschichte

Der Untersuchungsausschuss Gorleben ist Geschichte, der 834-seitige Endbericht ist gedruckt. Die Schlussfolgerungen und die Lehren, die aus der Gorleben-Frage gezogen werden, könnten unterschiedlicher nicht sein. Für das neue Standortauswahlgesetz scheint die einzige Konsequenz aber weder bei der Koalition noch bei SPD und Grünen eine Rolle zu spielen. Der Standort Gorleben wird nicht aufgegeben. Die Verabschiedung des neuen Standortauswahlgesetzes wird von Protesten der Anti-Atom-Bewegung begleitet. Es ist so weit von einem gesellschaftlichen Konsens entfernt wie die Gorleben-Frage von Verantwortung. Noch mindestens ein weiteres Jahrzehnt wird in Deutschland hochradioaktiver Müll produziert, das Problem damit immer größer.

DIE LINKE wird also weiter an der Seite der Bürgerinnen und Bürger für Transparenz, Mitbestimmung in der Endlagerfrage, für Offenlegung von Verantwortungslosigkeiten und Fehler und für einen konsequenten, unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg streiten.

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