Energiewende in Brandenburg – ökologisch und sozial

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2 August 2012
Drei WindkraftanlagenÜber die Energiewende in Brandenburg ist bei uns LINKEN in den letzten zwei Jahren viel diskutiert worden. Besonders die miteinander verknüpften Themen Braunkohleausstieg und CCS haben uns viel Kraft – und auch Glaubwürdigkeit gekostet. Ich denke, wir sollten unseren Fokus mehr auf das viel wichtigere Thema lenken: Wie erreichen wir eine ökologische und soziale Energiewende? Dass wir hin wollen zu erneuerbaren Energien steht fest. Aber überall regt sich auch der Wiederstand gegen neue Trassen, Windräder und Solaranlagen.

Doch hier gibt es mal eine sehr einfache Lösung. Und sie liegt sozusagen auf der Straße, immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen es. Wir müssen nur zupacken und uns das Thema zu eigen machen. Ich spreche von der Teilhabe der Menschen vor Ort. Das Neue an der Erzeugung der alternativen Energien ist nämlich die Dezentralität. Die Energie wird nicht mehr von einigen wenigen Großkraftwerken bereitgestellt, sondern verteilt über das ganze Land. Damit ist die Marktbeherrschung der vier großen Energiekonzerne in Gefahr – und das wissen die. Immer mehr Betreiberformen zur Eigenversorgung und auch zum Verkauf von Energie bilden sich. Teilhabe ist das neue Zauberwort. Beispiele sind Bürger/innensolaranlagen, neue Stadtwerke und Bioenergiedörfer.

Ich möchte auf die letztgenannte Möglichkeit besonders verweisen, weil sie aus meiner Sicht gerade im ländlich geprägten Brandenburg eine Zukunft hat. Auf der Exkursion mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung nach Mecklenburg-Vorpommern erlebte ich einen Aufbruch in die Zukunft, der in Brandenburg noch nicht angekommen ist. Hier haben sich mittlerweile 60 Dörfer auf den Weg zum Bioenergiedorf gemacht. Bürgerinnen und Bürger ergriffen hier die Initiative (sehr gut gesteuert von engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern) und bauen eigene Nahwärmenetze aus den Biogasanlagen der Landwirtschaftsbetriebe, betreiben eigene Windkraftanlagen und Solarkraftwerke. Die Gemeinden, die schon seit einigen Jahren dabei sind, garantieren ihren Bürgerinnen und Bürgern bis zu 30% niedrigere Preise und eine lange Preisgarantie für Wärme und Strom. Besonders interessant sind sogenannte Energiegenossenschaften. Die überschüssige Energie wird verkauft und davon werden kommunale Einrichtungen unterstützt. In einer Gemeinde wird z.B. ein Dorfladen finanziert. Alle Bürgerinnen und Bürger haben etwas davon und akzeptieren die mitunter unvermeidlichen Beeinträchtigungen durch die entsprechenden Anlagen.

Als Erfahrung wurde uns immer wieder vermittelt, dass es in der Phase des „Auf-den- Wegmachens“ Unterstützung braucht. Das machen in Mecklenburg-Vorpommern die Landakademie und der Verein Bioenergiedorf-Coaching. Beide werden vom Land (Rot- Schwarz!) seit mehreren Jahren finanziell gefördert. Aus dem Verein hat sich mittlerweile eine Genossenschaft ausgegründet, die in Zukunft (nach Auslaufen der Finanzierung durch das Land) aus den Anteilen ihrer Genossen dies übernehmen will. Wir müssen hier in Brandenburg nachziehen! Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die aber eine Unterstützung brauchen. In meinem Wahlkreis sind es allein 6 solcher Gruppen in den Gemeinden. Wie viele noch im ganzen Land?

Ich denke, dass dieser Weg die, vielleicht letzte, Chance für die ländlichen Gemeinden ist, um aus Schulden herauszukommen, ihre Dörfer wieder attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Und damit vielleicht auch die Abwanderung zu verlangsamen. Und nebenbei: dieser sich nun auftuende, von den Bürgerinnen und Bürgern gewollte Schritt in eine soziale und ökologische Energiezukunft ist voll auf unserer Linie! Lest unsere Koalitionsvereinbarung, das Parteiprogramm und den PLAN B! Packens wir es an!