LINKEN-Studie kritisiert Umschwenken bei Erneuerbaren-Förderung

Details

15 Januar 2016

von Uwe Witt

"Wenn Herr Fuchs und die Bundesregierung meinen, der Ausbau der Windkraft wäre zu teuer, warum wollen sie ihn dann noch teurer machen?", fragt die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, befürchtet gerade Schlimmes. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte er, die Energiewende sei „auf dem besten Wege, ein finanzielles Desaster zu werden“. Der Ausbau der Windenergie an Land laufe völlig aus dem Ruder, weil die Vergütungssätze immer noch viel zu hoch seien. Bulling-Schröter weist demgegenüber darauf hin, dass mit den Eckpunkten für ein EEG 2016 (EEG = Erneuerbaren-Energien-Gesetz) auf einen beschleunigten teuren Offshore-Ausbau zu Lasten von ausgerechnet dem Billigmacher der Energiewende - Windkraft an Land und Photovoltaik - gesetzt wird.

Für die gleiche Strommenge mussten die Kunden bei Offshore-Windenergie aber bereits 2015 drei Mal so viel Geld ausgeben wie bei Windenergie an Land und Photovoltaik. Das hat eine gestern veröffentlichte Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE ergeben. "Eine soziale und effiziente Energiewende sieht anders aus“, so die Abgeordnete.

Auch bei der Entscheidung der Bundesregierung für Ausschreibungen hätten Offshore-Investoren Vorteile, denn ihre Flächen würden im Gegensatz zur Windenergie an Land, vom Staat vorentwickelt. Die Bundesregierung ändere offensichtlich komplett den Charakter der Energiewende. Denn auf Bürgerenergien scheine das Wirtschaftsministerium generell keinen Wert mehr zu legen. "Die Bilanz des Ministeriums der drei Pilot-Ausschreibungsrunden bei Photovoltaik ist ein Hohn für die Bürgerenergie-Genossenschaften", so Bulling-Schröter weiter. Gerade der Ausbau von Windenergie an Land werde künftig vollständig in die Hände von großen Investoren gelegt. Auch Kommunen hätten das Nachsehen. Das sei ein großer Fehler für die Zukunft und die Akzeptanz der erneuerbaren Energien. Zudem sei angesichts der Paris-Beschlüsse der Zubau-Deckel bei Ökostrom nicht mehr zu rechtfertigen. "Bereits jetzt haben wir 33 Prozent erreicht. Wer Klimapolitik ernst nimmt, muss jetzt das 45-Prozent-Ökostromziel für 2025 anheben".