Schwarz-Gelbe Chaostage beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

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27 Mai 2011

Seit Monaten wird über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Eigentlich ist das EEG ein sehr erfolgreiches, international wegweisendes Gesetz zur Unterstützung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Die Erneuerbaren sollen die endlichen fossilen und gefährlichen atomaren Quellen ersetzen. Dennoch  bestand überfraktionell Einigkeit, dass einige Fehlentwicklungen nach der Neufassung im Jahr 2009 korrigiert werden müssen.

Zum Beispiel gab es durch die Kopplung der Bonuszahlungen für die Verwertung von Gülle und Mais und einer ungeeigneten Berechnungsmethode einen überstarken Anreiz für Gülle-Mais-Biogas-Anlagen.

Das hat zu einem gewollten, aber regional zu starken Zubau von teilweise auch sehr großen Biogasanlagen, zu stark steigenden Pacht- und Bodenpreisen und einer deutlichen Zunahme des Maisanbaus in einigen Regionen beigetragen. Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung und so hohe Schwarzwildbestände wie noch nie sind z. B. die Folgen. Vor allem aber ist dies mit dem Konzept einer dezentralen Erzeugung und Nutzung von Biogas mit standortverträglichen, an die regionale Landwirtschaftsstruktur angepassten Anlagen, regionalen Wirtschaftskreisläufen und nachhaltigem Anbau der Energiepflanzen nicht vereinbar. Auch LINKE Agrarpolitiker/innen forderten daher Änderungen, damit Biogas seine wichtige strategische Rolle in einer sozial-ökologischen Energiewende übernehmen kann.

Dann kam Fukushima und der beschleunigte Ausstieg aus der gerade erst von schwarz-gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung der AKWs. Der bedeutet gleichzeitig die Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, wenn das Licht an bleiben soll. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs tat in dieser Situation das Einzig verantwortbare: sie verlängerte den Nachdenkprozess für die Überarbeitung der Energiestrategie, um auf die neue Lage reagieren zu können.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung fährt mit Vollgas gegen die Wand. Neben einem eiligen Schein-Stresstest für die AKWs wird auch die Debatte zum EEG extrem beschleunigt. Der Entwurf des Erfahrungsberichts (188 Seiten) liegt erst seit Anfang Mai vor. Der daraus resultierende EEG-Referenten-Entwurf (179 Seiten) wurde Mitte Mai verschickt. Mit 24 Stunden Rückmeldefrist für die Verbände! Bereits am 6. Juni soll der Gesetzentwurf im Kabinett und in Sonderfraktionssitzungen abgenickt und noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden. Eine ernsthafte parlamentarische Befassung wird verweigert! Dabei hagelt es Kritik am Entwurf von allen Seiten. Selbst die Koalitionsabgeordneten im Agrarausschuss waren empört. Ein Verband schrieb, die Biogasbranche würde gekillt. Es würden vor allem Mega-Anlagen gefördert, die Gülleverwertung würde als unwirtschaftlich eingestellt, die Banken würden sich infolge des Wärmenutzungszwangs aus der Finanzierung zurückziehen. Ein weiteres schwarz-gelbes Desaster bahnt sich an. Auf Kosten der Landwirtschaft und der ländlichen Räume.

Dieser Artikel erschien im "Bundestagsreport 10/2011" der LINKEN Landesgruppe Brandenburg. Sie finden die Ausgabe 10 und alle älteren Bundestagsreports hier.