EEG 2017 ist Gift für eine LINKE Energiewende
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- 8 Juli 2016
von Dr. Kirsten Tackmann, MdB
412 Seiten – das war der Änderungsantrag der Koalition zum EEG, der uns während der Ausschusssitzungen am Mittwoch auf den Tisch gelegt wurde. Allein das zeugt von einem sehr merkwürdigen Verständnis von souveränen parlamentarischen Beratungs- und Entscheidungsprozessen. Im federführenden Wirtschaftsausschuss wurden während der Beratung dann durch Zufall falsche, so von der Koalition selbst nicht beabsichtigte Zahlen gefunden und ad hoc handschriftlich korrigiert – weitere Fehler sind wohl vorprogrammiert. DIE LINKE hat dann auch folgerichtig die Abstimmung dort ebenso verweigert wie im Umweltausschuss. Im Agrarausschuss wurde eine Fortführung der Ausschusssitzung am Nachmittag erzwungen, damit wenigstens die Beschlussvorlage gesichtet werden kann.
DIE LINKE fordert eine grundlegende Überprüfung der nationalen und europäischen Ziele für biogene Kraftstoffe. Die überhöhten Quoten von zehn bis 20 Prozent gehen zu Lasten von Natur und Klimaschutz. Überprüfbare Nachhaltigkeitskriterien fehlen bisher. Notwendig ist auch ein Importverbot für Agroenergien, deren großflächiger Anbau zu Raubau an Tropenwäldern und Vertreibung von Kleinbauern führt. In Deutschland muss die Bioenergie-Förderung konsequent am Klimaschutz ausgerichtet werden. Das heißt im Zweifel: kein Strom aus Palmöl und Biogas statt Biosprit. Ein Positionspapier der AG Umwelt & Energie 
