Bundesweites CCS-Verbot statt Länderklausel!

Details: 13 April 2011; von Uwe Witt

DSC08323_-_klein „CCS ist riskant, teuer und überflüssig. Die CO2-Verklappung gehört bundesweit verboten. DIE LINKE setzt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb einen eigenen CCS-Gesetzentwurf entgegen (BT-Drs. 17/5232)“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zur Verabschiedung des Kabinettsentwurfs für ein CCS-Gesetz. Die Abgeordnete weiter:

„Die ‚Länderklausel‘ des Regierungsentwurfs wird unterschiedliches Recht innerhalb Deutschlands schaffen. Je nach Wirtschaftskraft, Energiestruktur und Untergrund werden Bundesländer beim CO2-Verklappen ausscheren oder mitmachen. Der Gesetzentwurf der LINKEN dagegen schafft gleiches Recht für alle. Er verbietet die Speicherung von CO2 im Untergrund der Bundesrepublik nach Artikel 4 der EU-CCS-Richtlinie.“

Hier finden Sie den Gesetzentwurf der LINKEN einschließlich einer Presseerklärung.

Hier finden den Gesetzentwurf der Bundesregierung einschließlich einer Presserklärung des BMU.