Brandenburg: Linke Umweltpolitiker/innen stellen Energieantrag

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7 Dezember 2011

In Brandenburg tobt ein Streit um die Zukunft der Energieversorgung. Wollen einige weiterhin auch auf Stromexporte setzen und dafür Lausitzer Kohle verfeuern, drängeln andere auf eine möglichst schnelle Energiewende. Hin zu erneuerbaren Energieformen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Umwelt der Partei DIE LINKE hat Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag eingereicht. In diesem formulieren sie ihre Forderungen, über welche der Landesparteitag der märkischen Sozialist/innen am 18. und 19. Februar 2012 beraten und entscheiden wird.

Die Fortschreibung der Energiestrategie des Landes wird von der LAG begrüßt, verbunden mit der Forderung, dass diese öffentlich zu diskutieren sei und im Landtag beschlossen werden solle. Die LAG-Mitglieder bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Koalitionsvertrages und wollen nicht, dass die rot-rote Landesregierung dahinter zurückbleibt. Aus ihrer Sicht verbietet sich daher der Neubau eines Kohlekraftwerkes – mit oder ohne CCS – und der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue wird abgelehnt. „Den über der Braunkohle lebenden Menschen wurde bereits mehr als genug zugemutet“, heißt es zur Begründung. Brandenburg dürfe sich nicht länger als Stromexportland verstehen, sondern müsse sich auf die Stromproduktion der Region Berlin-Brandenburg konzentrieren.

Den Antrag der LAG Umwelt finden Sie hier.