Bundesregierung will Gentech-Turbo-Regionen

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15 Januar 2011

Die Agro-Gentechnik hat kaum Freunde. Ich kann sie auch nicht leiden. Sie gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft, Imkerei und Umwelt. Ob sie auch unsere Gesundheit bedroht, ist noch umstritten. Das hat auch der bayrische Umweltminister Söder (CSU) erkannt. Deshalb liegt er seiner Parteikollegin Ilse Aigner – ihrerseits für das Thema Agro-Gentechnik in der Bundesregierung zuständig- seit Monaten in den Ohren. Er will aus Bayern eine gentechnikfreie Region machen. Gleichzeitig hat Aigner mächtig Gegenwind von Forschungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel.

Beide finden die Agro-Gentechnik toll und wollen ihr zum Durchbruch verhelfen. Im Koalitionsvertrag ist klar formuliert, dass die Agro-Gentechnik vorangebracht werden soll. Selbst die Unterstützung für die Skandal-Knolle Amflora wurde dort festgeschrieben.

Um diesen Vorsätzen nun Taten folgen zu lassen, will die Bundesregierung das Gentechnikgesetz ändern. Dafür hat das Aigner-Haus nun ein Eckpunktepapier erarbeitet. Das wurde zwar noch nicht offiziell vorgestellt, ist aber von einer gentechnikkritischen Organisation ins Internet gestellt worden. Über den Besorgnis erregenden Inhalt dieses Papiers wollten wir am Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages mit dem Staatssekretär Müller debattieren. Doch dieser hatte die Frechheit, weder die Inhalte des Papiers vorzustellen, noch detaillierte Informationen zu den Plänen der Bundesregierung zu geben. Respekt vor dem Parlament sieht anders aus.

Die Bundesregierung hat nun vor, die Agro-Gentechnik in einigen Regionen stark einzuschränken und in anderen spekuliert sie darauf, dass dort der Gentech-Turbo angeschaltet wird. Das bedeutet: Markus Söder kann sein Bayern zu einer Festung gegen Monsanto und Co ausbauen. Gleichzeitig muss befürchtet werden, dass gentechnikkritische Bundesländer die Hürden für Gentech-Pflanzen sehr niedrig halten werden. Beispielsweise durch geringe Abständsvorschriften zu gentechnikfreien Feldern. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich unterschiedlicher Vorschriften sein. Verlieren werden LandwirtInnen, ImkerInnen und VerbaucherInnen die sagen: Wir wollen keine Agro-Gentechnik!

Das Eckpunktepapier finden Sie hier.