Mit angezogener Handbremse

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18 Januar 2008
von Bernd Brouns

Schleppende Verhandlungen um ein Kyoto-Folgeabkommen auf dem UN-Klimagipfel in Bali

Die Mahnungen der in 2007 veröffentlichten UN-Klimaberichte mündeten in zahlreichen wohlfeilen Absichtserklärungen und Betroffenheitsbekundungen. Ob G8-Gipfel, UN-Generalversammlung oder UN-Sicherheitsrat, der "Klimawandel" stand so oft wie nie zuvor auf der Tagesordnung internationaler Zusammenkünfte. Gemeinsam hatten all diese Treffen, dass sie lediglich unverbindliche Resolutionen verabschiedeten. Sie waren damit ein Show- und Warmlaufen für den UN-Klimagipfel in Bali (3.-15. Dezember 2007), auf dem zentrale Weichen für den globalen Klimaschutz gestellt werden sollten.

Weiterlesen im Artikel "Mit angezogener Handbremse" von Bernd Brouns zum UN-Klimagipfel in Bali, erschienen in analyse & kritik (Januar 2008).

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden

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17 Januar 2008

Durch Manipulationen bei Klimachutzprojekten in Entwicklungsländern (CDM) wird ein erhebliches Volumen an "faulen" Emissionsgutschriften in das EU-Emissionshandelssystem transferiert. Dies führt hier zu einem Mehrausstoß an Klimagasen, der nicht durch einen entsprechenden Minderausstoß in den Entwicklungsländern gedeckt ist. Der Antrag "Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden" übt massive Kritik an marktwirtschaftlichen Instrument CDM, fordert ein Moratorium für die Anerkennung von CDM-Projekten und eine CDM-Reform.

Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012

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20 Juni 2007
DIE LINKE. im Bundestag lehnt den Emissionshandel in der gegenwärtigen Form grundsätzlich ab. Die weitgehend kostenlose Vergabe der Emissionsrechte bis 2012 führt auch in der nächsten Handelsperiode zu Extraprofiten der Stromversorger in Milliardenhöhe. Zudem werden Investitionen in die Kohle, anstatt in klimafreundlichere Gaskraftwerke gelenkt. Der CDM-Mechanismus untergräbt die ökologische Integrität des Emissionshandels zusätzlich. Im "Entschließungsantrag zum Zuteilungsgesetz für die Emissionshandelsperiode 2008 bis 2012" zieht die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine kritische Bilanz des Emissionshandels und fordert grundlegende Nachbesserungen.

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

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25 April 2007

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz".

Weitere Beiträge ...

  1. Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr - nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen
  2. Defizite der ersten Emissionshandelsphase (2005-2007)
  3. Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

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