Repression beim Klimagipfel in Kopenhagen

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19 April 2010

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet. DIE LINKE. im Bundestag hat in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Schon vor und während des Kopenhagener Klimagipfels hatten Eva Bulling-Schröter und Ulla Jelpke die Repressionsstrategie krtisiert.