Bundestagsanhörung zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels

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25 Mai 2012

Am 23. Mai 2012 fand auf Initiative der Oppositionsparteien im Bundestages eine Anhörung des Umweltausschusses  zur Anhebung des Klimaschutzziels der Europäischen Union von 20 Prozent Minderung auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 statt. Zudem ging es um die Stillegung überschüssiger Emissionsrechte in Höhe von rund 1,5 Milliarden Tonnen CO2 europaweit. Diese sind aufgrund von Überzuteilung und Wirtschaftskrise entstanden und haben den CO2-Preis in den Keller stürzen lassen. In der Folge gibt es aus dem Emissionshandelsystem kaum noch Anreize für Klimaschutzinvestitionen.

Der Anhörung lagen mehrere Anträge zu Grunde. Diese, sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen, finden Sie hier.

Hier auch das Protokoll und der Video-Stream der Anhörung.

Nachtrag:

In der Umweltausschuss-Sitzung am 13. Juni wurde der Antrag der LINKEN zum Thema von der Koalition abgelehnt. Das war zu erwarten. Überraschend war aber die Enthaltung von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Vor allem auch deshalb, weil der LINKE-Antrag der einzige ist, der sich auch der Frage der überschüssigen Emissionszertifikate annimmt. Die Forderungen der LINKEN stimmen übrigens der Sache nach vollkommen mit jenen überein, die gerade in einer Studie des Ökoinstituts aufgemacht wurden. Die Studie wurde im Auftrag von Greenpeace und WWF erstellt und diese Woche veröffentlicht.

Dem Vernehmen nach störten sich die Grünen an einem Passus im Antrag der LINKEN, nach dem die Bundesregierung nicht nur aufgefordert wird, sich in der EU für ein bedingungsloses Minderungsziel für die EU-Treibhausgasemissionen von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 einzusetzen, sondern in dem darüber hinaus die EU-Kommission zugleich aufgefordert wird, noch im Jahr 2012 eine Konzeption zur weiteren Verschärfung dieses Klimaschutzziels auf minus 40 Prozent bis 2020 vorzulegen.

Bloß nichts fordern, mit dem nicht auch die FDP mitgehen kann. Wahrlich eine Meisterleistung der Oppositionsarbeit, liebe KollegInnen von den Grünen!