Bio boomt – Bundesregierung bremst!

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18 Februar 2013

Die Biobranche ist weiterhin auf Wachstumskurs. Letztes Jahr hat der Umsatz mit Bioprodukten in Deutschland die 7 Milliarden-Euro-Marke durchbrochen. Wir haben aber die groteske Situation, dass im Bereich der Biorohstoffe und -produkte die Nachfrage in Deutschland deutlich größer als die eigene Produktion ist. Obwohl der Bedarf nicht aus der deutschen und europäischen Produktion gedeckt werden kann, verfolgen gleichzeitig die schwarz-gelbe Bundesregierung und bestimmte Agrarverbände immer noch den Irrweg der Exportorientierung auf den Weltmarkt und der möglichst billigen Massenproduktion von konventionellen Lebensmitteln.

Meine Gespräche mit den Akteuren der Biobranche zeigten ganz klar: Schwarz-Gelb ist ein Bremsklotz für die Biobranche, die Regierung agiert als agrarpolitischer Dinosaurier und ist ein ökologischer Innovationskiller. Die Bioanbaufläche in Deutschland nimmt seit Jahren nicht signifikant zu. Nur etwa 6 % der Anbaufläche in Deutschland wurden 2011 biologisch bewirtschaftet, Ziel ist seit Jahren ein Anteil von 20 %. Die Regierung unternimmt viel zu wenig, um dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen. DIE LINKE hatte bei den Haushaltberatungen für 2013 wie auch in den Jahren davor eine Aufstockung der Mittel für das Bundesprogramm ökologischer Landbau (BÖLN) beantragt, was jedoch CDU, CSU und FDP mit ihrer Mehrheit immer abgelehnt hatten.

Für den Bundeshaushalt 2011 beschlossen Schwarz-Gelb gegen den Widerstand der LINKEN, dass diese Forschungsmittel des Bundesprogrammes nicht mehr nur für den ökologischen Landbau, sondern auch noch für andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft vorgesehen sind. DIE LINKE warnte davor, dass das eine faktische Kürzung der Mittel für die Förderung des Ökolandbaus darstellt. Unsere Befürchtungen wurden in vielen Gesprächen mit Vertretern aus der Biobranche bestätigt. Wir brauchen keine Kürzung, sondern eine Erhöhung der Mittel für den Ökolandbau. Und für die ebenfalls sinnvolle Forschung zu anderen Formen nachhaltiger Landwirtschaft und zum heimischen Anbau von Eiweißpflanzen müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, was Schwarz-Gelb nicht will.

Ebenso blockiert Bundesagrarministerin Aigner auf EU-Ebene die sinnvollen Vorschläge zum Greening im Rahmen der GAP ab 2014, die eine Erhöhung der ökologischen Standards in der Landwirtschaft bewirken würden. Gerade hier könnte der ökologische Landbau mit seinen nachhaltigen Anbaumethoden und seinem hohen Grünlandanteil ohne Probleme einen wichtigen Beitrag leisten.

Es ist einfach völlig absurd, wenn es in Deutschland eine immer weiter steigende Nachfrage nach Bioprodukten gibt, aber diese Produkte in immer größerem Maße importiert werden müssen, obwohl wir sie in Deutschland selbst, ortsnah und zum Nutzen der Wertschöpfung in den ländlichen Räumen produzieren könnten. Für die LINKE ist und bleibt der sozial-ökologische Umbau auch in der Landwirtschaft ein wichtiges Ziel. Wir werden uns weiter für eine stärkere Förderung des Ökolandbaus einsetzen.

Alexander Süßmair, MdB (DIE LINKE) besuchte am 14. Februar, im Rahmen des Rundgangs des Ausschusses für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die Biofach in Nürnberg. Auf der weltgrößten Fachmesse für Biolebensmittel führte er zahlreiche Gespräche mit Verbandsvertretern und Akteuren der Biobranche aus den Bereichen Anbau, Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung aus Deutschland und vielen anderen Ländern.