Pflanzenzuchtverband grenzt DIE LINKE aus

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19 Juli 2013

Im Vorfeld von Wahlen versenden Vereine und Verbände Fragen an die Parteien. Diese so genannten „Wahlprüfsteine“ werden gesammelt und anschließend in Zeitungen, Zeitschriften oder sonstigen Verbandspublikationen veröffentlicht. Es gehört zur demokratischen Korrektheit, dass mindestens die im Bundestag vertretenen fünf Parteien angefragt werden. Nicht selten werden auch kleinere, aber bundesweit relevante Parteien, wie beispielsweise die PIRATEN oder die AfD, um ihre Stellungnahme gebeten.

Kürzlich veröffentliche der BDP, das ist der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.V., in den verbandseigenen BDP-Nachrichten fünf Fragekomplexe an die Parteien. Doch leider grenzte der Verband die Partei DIE LINKE aus. Nur die Antworten der agrarpolitischen Sprecher_innen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN wurden abgedruckt. DIE LINKE wurde nicht angefragt. Ein Anruf bei der Redakteurin ergab, dass sich „aus Platzgründen“ auf die vier anderen Parteien konzentriert wurde. Man hätte ja nur acht Seiten zur Verfügung gehabt, meinte Ulrike Amoruso-Eickhorn.

Dieses undemokratische Vorgehen eines Verbandes gegenüber einer Partei, welche bei der Bundestagswahl 2009 fast 12 Prozent der Stimmen erreichte, ist völlig inakzeptabel. Ein solches Vorgehen erschwert die weitere Zusammenarbeit linker Agrarpolitiker_innen mit dem Pflanzenzuchtverband und zeigt, dass die aktive Ausgrenzung der Linkspartei noch nicht völlig beendet ist.

Zum Glück agieren etliche Verbände deutlich demokratischer als der BDP. Beispielsweise der Bauernverband, der Jagdverband oder der Tierschutzbund. Mitte Juli waren alleine aus dem Agrarbereich fast vierzig Wahlprüfsteine bei der Linkspartei eingegangen und beantwortet worden.