Antrag: Zukunft der Bahn – Bürgerbahn statt Börsenbahn

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25 August 2010
von Linksfraktion
Dass der neue Verkehrsminister verbal bei der Bahnprivatisierung auf der Bremse steht ist keine Garantie dafür, dass dies nicht doch über Nacht passieren wird. Denn ein Beschluss noch von Schwarz-Rot, der einen Verkauf von 24,9% der Bahn-Transportsparten ohne weitere Befassung des Bundestages erlaubt, ist weiterhin gültig. DIE LINKE forderte mit Ihrem Antrag 17/0652 die Bundesregierung jegliche Privatisierung der DB AG zu unterlassen.

Antrag: Den Schienenverkehr als sichere Verkehrsform erhalten und stärken

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25 August 2010
von Linksfraktion
Während in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, für die Sicherheitsmängel bei der Bahn seien nur Hersteller und Bahn verantwortlich, trägt tatsächlich auch die Bundesregierung zumindest einen Anteil an den massiven Problemen: im DB AG-Aufsichtsrat wurden alle Sparprogramme zum Abbau der Werkstattkapazitäten abgesegnet und das Eisenbahnbundesamt hat aus Warnungen vor unzureichend ausgelegten Normen für Räder und Achsen und aus erfolgten Brüchen keine ausreichenden Konsequenzen gezogen. DIE LINKE forderte mit Ihrem Antrag 17/1016 die Bundesregierung auf der Schienenverkehrssicherheit eine hohe Priorität einzuräumen.

Antrag: Den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kompetent und demokratisch besetzen

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25 August 2010
von Linksfraktion
Die für den 24. März vorgesehene Verkündung der Neubesetzung des Bahnaufsichtsrates soll zum Anlass für eine Debatte über die mangelhafte Kontrolle des sich zu 100% im Bundesbesitz befindlichen Konzerns DB AG genutzt werden. Gleichzeitg sollen die wirtschaftlichen Interessen, die den Zielen der Bahn z.T. entgegen stehen, offen gelegt werden. DIE LINKE forderte in Ihrem Antrag 17/2189 die Bundesregierung auf kompetent und demokratisch zu besetzen.

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