Widerspruch: SPD will Schwarzfahren härter bestrafen.......

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30 Mai 2014

von Karl-Heinz Ludewig

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Frau Lühmann, will Schwarzfahren härter bestrafen.

Dazu erhebt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, scharfen Widerspruch und macht folgende Gegenvorschläge:

1) Wer unberechtigterweise einen Platz in Bahn/Bus einnimmt darf nicht härter bestraft werden, als jemand der unberechtigterweise einen Platz auf der Straße einnimmt (Falschparken kostet erstens wesentlich weniger als fahren ohne Fahrschein); und während notorisches Falschparken eine Ordnungswidrigkeit bleibt, wird mehrmaliges Schwarzfahren als Straftat behandelt.

Nach dreimaligem Erwischtwerden und der weiteren Zahlungsverweigerung gehen die Menschen nach Gerichtsverfahren etwa zwei Wochen ins Gefängnis. 2011 saßen in Berlin 1.300 Menschen im Gefängnis wegen Schwarzfahrens. Bei einem Gefängnistagessatz von über 100 € kommt man so auf rd. 2 Mio. € Kosten allein für Berlin. Hinzu kommen Gerichtskosten aus dem Staatssäckel und Verwaltungs- u. Rechtsanwaltskosten für die Verkehrsbetriebe, die meist nicht von den Beklagten eingetrieben werden können, die im wahrsten Sinne des Wortes zahlungsunfähig sind. Und sie werden mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder schwarzfahren (müssen). Daher ist eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit eine sinnvolle Maßnahme.

2) Die Verkehrsbetriebe versuchen natürlich möglichst viele Kosten, über die Fahrpreise zu beziehen. Aber der Umkehrschluss, dass Schwarzfahrer für die hohen Kosten verantwortlich sind, ist falsch. Züge und Bahnen fahren ohnehin und sind besonders „unrentabel“, wenn sie wenig genutzt werden. Es ist ein Ablenkungsmanöver, wenn angesichts der riesigen Finanzierungslücken im öffentlichen Personennahverkehr über das Schwarzfahren geredet wird und nicht über die fehlende Aufstockung der Bundesmittel.

3) Notwendig sind Fahrpreise, die sich jede*r leisten kann – zumindest ein Sozialtarif. Die richtige Losung lautet: Nulltarif im ÖPNV. Dafür sind solidarische Finanzierungsmodelle nötig, wie z.B. Nahverkehrsabgabe für Unternehmen (wie in Frankreich) oder Modelle wie die Semestertickets. Mein Ziel ist die „Flatrate für die Öffis“ – Kriminalisierung von Schwarzfahren geht voll in die falsche Richtung!